TikTok, Temu, Xiaomi: Datenschützer Noyb nimmt China ins Visier

Die europäische Datenschutz-Organisation Noyb hat 6 Datenschutz-Beschwerden eingebracht. Diese richten sich gegen die Video-Plattform Tiktok, den Modehändler Shein, den Smartphone-Hersteller Xiaomi und weitere chinesische Firmen. Die Datenschützer verorten Verstöße gegen die Europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). 

Die von Datenschutz-Aktivist Max Schrems mitbegründete Organisation "None Of Your Business" ("Geht Dich Nichts An") wirft den Unternehmen unrechtmäßige Datentransfers nach China vor. Es ist das erste Vorgehen der Organisation gegen chinesische Firmen. 

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Persönliche Daten werden nach China geschickt

Noyb erklärte, 4 der Unternehmen hätten offen zugegeben, dass sie persönliche Daten nach China schicken, der Rest spreche von undefinierten "Drittländern". Nach dem geltenden EU-Recht seien Datentransfers in Länder außerhalb der EU jedoch nur dann zulässig, wenn das Zielland den Datenschutz nicht untergrabe.

Die Datenschützer monieren den Informationstransfer auch beim chinesischen Smartphone-Anbieter Xiaomi, bei den Online-Händlern AliExpress und Temu sowie beim Messengerdienst WeChat des Technologiekonzerns Tencent.

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"Kein Datenschutz-Niveau wie in der EU"

Kleanthi Sardeli, Datenschutzjuristin bei Noyb erklärte: "China ist ein autoritärer Überwachungsstaat. Unternehmen können EU-Daten daher realistischerweise nicht vor dem Zugriff durch chinesische Behörden schützen." 

Es sei völlig klar, dass China nicht das gleiche Datenschutzniveau biete wie die EU. Der Transfer persönlicher Daten von Kundinnen und Kunden aus Europa sei eindeutig rechtswidrig und müsse sofort eingestellt werden.

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Hohe Strafen möglich

"Chinesische Unternehmen haben keine andere Wahl, als Behörden den Zugriff auf Daten zu gewähren. Das bedeutet, dass die Daten europäischer Nutzer gefährdet sind, sobald sie nach China geschickt werden", so Sardeli. Der Verein Noyb hat nun 6 DSGVO-Beschwerden in 5 europäischen Ländern eingebracht und fordert darin jeweils einen umgehenden Stopp der Datentransfers nach China. 

Um ähnliche Verstöße in der Zukunft zu verhindern, schlagen die Datenschutz-Aktivisten den Behörden nicht zuletzt die Verhängung einer Verwaltungsstrafe vor. Eine solche Geldstrafe kann bis zu 4 Prozent des weltweiten Jahresumsatzes betragen, was etwa beim Onlinehändler Temu 1,35 Milliarden Euro ausmachen kann.