© Reinhard Vogel

Netzpolitik
08/06/2020

Kärntner Gemeinde blockiert 5G-Ausbau

Ein Ort im Mölltal hat eine Verordnung erlassen, wonach der 5G-Ausbau in der Gemeinde gestoppt werden soll.

Flattach in Kärnten will wegen „gesundheitlicher Bedenken“ den 5G-Netzausbau in der Gemeinde stoppen, berichten die Kleine Zeitung und ORF.at. Dazu hat die Gemeinde eine Verordnung erlassen. Der 5G-Ausbau soll so lange gestoppt werden, bis „nachweislich sichergestellt ist, dass 5G keine gesundheitlichen Schäden an Mensch und Tier verursacht“, heißt es. Man wolle sich aber keinesfalls gegen neue Technologien oder den Fortschritt per se stellen, so werde etwa der Glasfaserausbau weiter forciert, heißt es seitens der Gemeinde.

Die Mölltaler Gemeinde möchte die Bevölkerung vor der Strahlenbelastung durch 5G schützen. Beschlossen wurde die Verordnung im Gemeinderat mit 10 von insgesamt 15 Stimmen. Die absolute Mehrheit mit acht Vertretern hat in der Gemeinde die Unabhängige Liste Flattach (ULF).

Streit mit dem Land Kärnten

Das Land Kärnten hält die Verordnung für rechtswidrig, weil laut Bundesverfassung der Bund für das Post- und Fernmeldewesen zuständig ist. Das Land hat die Gemeinde daher dazu aufgerufen, die Verordnung wieder zurückzunehmen – setzte dafür allerdings keine Frist. Die Gemeinde sieht sich weiterhin im Recht, weil man sich im „eigenen Wirkungsbereich“ befinde. Flattach geht es schließlich nicht darum, den 5G-Netzausbau in ganz Österreich zu verhindern, sondern nur innerhalb der Gemeinde.

Der Streit zwischen Land und Gemeinde wird nun erst einmal versucht, mittels „Dialog“ zu klären. Lässt sich keine Einigung erzielen, könnte die Kärntner Landesregierung die Verordnung per Beschluss selbst aufheben. Danach könnte die Gemeinde mit dem Anliegen vor das Landesverwaltungsgericht ziehen.