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Digital Life
07/28/2020

5G-Gegner bedrängen Gemeinden in Österreich

Bürgermeister und Gemeinderäte erhielten zahlreiche Briefe mit Verschwörungsmythen und der Aufforderung, den 5G-Ausbau zu blockieren.

von Franziska Bechtold

5G-Verschwörungsmythen verbreiten sich seit der Corona-Pandemie verstärkt im Internet. Hatten 5G-Gegner zuvor vor allem von scheinbar schädlicher Strahlung gesprochen, nun glauben einige der neue Mobilfunkstandard hänge mit dem Ausbruch der Pandemie zusammen. Menschen, die diesen Mythen glaubten, zündeten 5G-Masten an oder versteckten Rasierklingen, um das Wartungspersonal zu verletzen.

In Österreich wurden solche Vorfälle bisher nicht registriert, doch das Forum Mobilkommunikation (FMK) erreichten nun Briefe von Kommunen, die von 5G-Gegnern bedrängt werden. In den Briefen werden sie aufgefordert, den Netzausbau zu verhindern. Gegenüber der futurezone nannte das FMK keine genauen Zahlen, sprach aber von einem „deutlich sichtbaren Problem für die Gemeinden“.

Der futurezone liegen Auszüge aus den Briefen vor. Dort wird vor "Rohstoffplünderungen", "Gefährdung der Biosphäre" und "digitaler Waffentechnik" gewarnt, zudem sei die Strahlung krebserregend. Stattdessen solle man "unbedenkliche Glasfaserkabel" zu allen Haushalten legen. Die Briefe enthalten vermeintliche rechtliche Grundlagen, mit denen die Gemeinden einen Ausbau stoppen können. Diejenigen Gemeinden, die auf diese Warnungen eingestiegen sind, gaben als Begründung für einen Verzicht auf 5G-Sender ungeklärte gesundheitliche Folgen an. 

Amtsmissbrauch

Geregelt wird der 5G-Ausbau von zwei Seiten. Einerseits durch das Bauamt, also das jeweilige Bürgermeisteramt, die den Bau der Funkmasten regeln. Der Netzbetrieb wird aber auf Bundesebene über das Telekommunikationsgesetzt (TKG) geregelt. So muss nicht jeder einzelne Sender, der auf einem Funkmast angebracht wird, genehmigt werden. Sie müssen nur die Richtlinien, wie etwa den Schutz der Bevölkerung durch Einhalten von Grenzwerten und Mindestabständen, erfüllen.

In Anbetracht dessen sieht das FMK in den Schreiben der 5G-Gegner, Bürgermeister und Gemeinden sollten den Aus- und Umbau für den Mobilfunkstandard verhindern, eine Aufforderung zum Amtsmissbrauch. Das politisch motivierte Erlassen von Beschlüssen sei nicht rechtens, heißt es vonseiten des FMK. So könnten sich Gemeinden aus diesem Grund nicht gegen den Bau neuer Funkmasten entscheiden. In den Briefen wird den Gemeinden auch mitgeteilt, welche rechtlichen Schritte sie gegen den 5G-Ausbau einzuleiten hätten.

Aufklärungsarbeit

In einer Studie der Uni Wien zu Verschwörungsmythen in Österreich zu COVID-19 wurde festgestellt, dass zumindest 65 Prozent der Befragten ausschließen, dass es einen Zusammenhang zwischen dem Coronavirus und 5G gibt. Allerdings halten es im Umkehrschluss 35 Prozent zumindest für möglich, 3 Prozent waren sogar sicher oder sehr sicher, dass ein Zusammenhang besteht.

Gesundheitliche Auswirkungen konnten in Verbindung mit dem 5G-Netz trotz zahlreicher Studien bisher nicht nachgewiesen werden. 5G wird nur mit einer gering höheren Frequenz (3,8 Gigahertz) als das bisherige Mobilfunknetz betrieben. Zudem liegt man weiterhin deutlich unter dem Richtwert für Mobilfunkstrahlungen, auch wenn das 5G-Netz flächendeckend betrieben wird. Daher wird sich in der ersten Stufe des Netzausbaus kaum etwas ändern.

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