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Netzpolitik
03/05/2014

"Kampfzone Urheberrecht": Nutzer wollen mehr Rechte

Der Verein für Internet-Benutzer Österreichs fordert im Rahmen einer Befragung der EU-Kommission eine Ausweitung der Nutzerrechte und ein Recht auf Remix.

"Der Themenkomplex rund um Urheber- und Verwertungsrechte ist zur Kampfzone geworden", sagt Joachim Losehand, der sich beim Verein für Internet-Nutzer Österreichs, Vibe.at, für das Urheberrecht zuständig ist. Die Interessensvertretung österreichischer Internet-Nutzer hat im Rahmen einer EU-Konsultation, bei der die EU-Regeln für das Urheberrecht überprüft werden, in den vergangenen Wochen grundsätzliche Leitlinien für einen Ausgleich zwischen Kreativen, Verwertern und Nutzern ausgearbeitet. Am Mittwoch wurden sie bei einer Pressekonferenz in Wien präsentiert.

Ausbau von Nutzerrechten

Zentral ist für Losehand die Erweiterung von Nutzerrechten oder wie es in einem Papier des Vereins heißt, "der Ausbau der Möglichkeiten zur kulturellen und gesellschaftlichen Teilhabe". "Wir haben technisch ungemein viele Möglichkeiten, aber wir können sie nicht nutzen, weil uns das Urheberrecht Steine in den Weg legt", sagt Losehand. Schulklassen könnten etwa keine Videos von Schulaufführungen im Internet veröffentlichen, wenn darin urheberrechtlich geschützte Musik vorkomme.

Recht auf Remix

Losehand fordert, das Recht auf freie Werknutzungen und die Regeln für den nicht-kommerziellen Gebrauch urheberrechtlich geschützter Inhalte auszubauen. Eine solche Ausweitung der Nutzerrechte sollte auch ein Recht auf Remix enthalten. "Die Leute sollen mit den Inhalten etwas tun dürfen", sagt Losehand. "Wir wollen ein breit gefasstes Recht auf Privatkopie."

Aber auch der barrierefreie Zugang zu digitalisierten Werken und eine bessere Unterstüztung öffentlicher Bildungsinstitutionen beim Ausbau von Online-Angeboten sollten vom Urheberrecht unterstützt werden, so der Experte. "Es muss auch die Möglichkeit geben, Software einzusetzen, die einen digitalen Text vorliest, oder mit der Kopierschutz umgangen werden kann."

Haushalts- statt Festplattenabgabe

Die Künstler sollen dabei laut der Interessensvertretung der Internet-Nutzer nicht zu kurz kommen. Zur Vergütung für Privatkopien und kreative Nutzungen schlägt Vibe.at eine nutzerabhängige Haushaltsabgabe, anstatt der hierzulande heftig diskutierten Festplattenabgabe vor. Vibe.at setzt sich auch für ein Urhebervertragsrecht ein, mit dem die Rechte von Kreativen gegenüber Verwertern gestärkt werden.

Klare Vorgaben für private Nutzung

Für die private Nutzung urheberrechtlich geschützter bedürfe es einer klaren, rechtssicheren Definition nicht-kommerzieller Handlungen. Vergütungen für Hyperlinks auf bestehende Inhalte oder für eingebettete Videos, wie sie ebenfalls im Rahmen der EU-Konsultation von der österreichischen Verwertungsgesellschaft AKM gefordert wurden, lehnt Losehand ab. "Das sind keine urheberrechtlich relevanten Handlungen, die genehmigt oder reglementiert werden müssten."

Auch die Schutzfristen für urheberrechtlich geschützte Werke sollte nach Meinung des Vereins für Internet-Nutzer überarbeitet und angepasst werden.

Website-Sperren

Sorgen machen Losehand ein unmittelbar bevorstehendes Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Sperre von Websites. Österreichische Filmproduzenten hatten im vor mittlerweile mehr als drei Jahren vor Gericht eine einstweilige Verfügung erwirkt, mit der der Internet-Anbieter UPC zur Sperre der Domain kino.to wegen Urheberrechtsvergehen verpflichtet wurde. Das Verfahren landete schließlich beim EuGH. Der EU-Generalanwalt hat sich dazu bereits geäußert. "Grund- und Bürgerrechte müssen bei der Durchsetzung ökonomischer Interessen von Rechteinhabern gewahrt bleiben", fordert Vibe.at im Rahmen der EU-Befragung zum Urheberrecht. Die Antworten des Vereins zu dem Fragenkatalog der EU-Kommission wurden auch im Internet veröffentlicht.

Konsultation endet am Donnerstag

Die EU-Kommission holt seit Anfang Dezember Meinungen zum Urheberrecht ein. Die Ergebnisse der öffentlichen Konsultation sollen in eine Reform des Urheberrechts einfließen. Weil es offenbar zahlreiche Einsendungen gibt, hat die EU-Kommission zuletzt die Frist für die Beantwortung um ein Monat verlängert. Bis Donnerstag können die Antworten noch an die Brüsseler Behörde übermittelt werden.