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Urheberrecht Kulturminister: Festplattenabgabe sehr wahrscheinlich.

Josef Ostermayer wird demnächst Kulturminister
Josef Ostermayer wird demnächst Kulturminister - Foto: KURIER/Deutsch Gerhard
Der designierte Kulturminister Josef Ostermayer (SPÖ) spricht sich für die Einführung einer Festplattenabgabe aus. Arbeiterkammer und Wirtschaftskammer halten davon wenig.

Josef Ostermayer, der ab 1. März offiziell das Amt des Kulturministers besetzt, hat sich in einem Gespräch mit dem Standard für eine Festplattenabgabe ausgesprochen. "Ich glaube, dass die Festplattenabgabe momentan die realistischste Variante ist – trotz der technischen Entwicklungen, die es geben wird. Wir müssen versuchen, die jungen Netzfreiheitsverfechter zu überzeugen, dass diese Abgabe g'scheit ist“, wird Ostermayer zitiert. In absehbarer Zeit solle eine Pressekonferenz mit Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) stattfinden, in der man über eine Novellierung des Urheberrechts sprechen wolle.

AK hofft auf "ergebnisoffene Gespräche"

Die Arbeiterkammer (AK) kann den Plänen Ostermayers wenig abgewinnen. „Eine zusätzliche Abgabe auf noch mehr Speichermedien und Geräte versteht kein Konsument mehr“, erklärte Silvia Angelo von der AK-Abteilung Wirtschaftspolitik. Ihr zufolge gehe es „nicht nur um ein paar Netzaktivisten, die zu überzeugen sind“, treffe eine Festplattenabgabe doch alle. Die AK fordert stattdessen eine Abkehr von geräte- und speichermedienabhängigen Vergütungen und spricht sich für einen pauschalen Kulturbeitrag aus. Von den zuständigen Ministern - neben Ostermayer noch Justizminister  Brandstetter - erhofft man sich „ergebnisoffene Gespräche“ zu einem neuen Modell.

Auch die Wirtschaftskammer (WKÖ) hält wenig von der Einführung einer Festplattenabgabe. Auf Wirtschaft und Konsumenten würde damit eine „Lawine finanzieller Belastungen“ zukommen. Dass die Festplattenabgabe derzeit als einzig gangbarer Weg dargestellt wird, sei „nicht nur unrichtig, sondern auch manipulativ“, so Rene Tritscher von der Handelssparte der WKÖ in einer Aussendung.

"Lächerlich"

Grünen-Kultursprecher Wolfgang Zinggl kann mit der möglichen Einführung einer Festplattenabgabe ebenfalls wenig anfangen. "Die Regierungsentscheidung, mit einer Festplattenabgabe die Probleme des Urheberrechts zu lösen, ist lächerlich", hielt Zinggl  in einer Aussendung fest. Diese sei kein großer Wurf, sondern "ein Würfchen und zielt weit daneben."

Die IG Autorinnen Autoren zeigte sich am Freitag wiederum erfreut, dass eine „rasche gesetzliche Umsetzung der Festplattenabgabe“ nun greifbar scheint. Kulturminister Ostermayer wolle man bei diesem Thema und weiteren Vorhaben wie der Künstlersozialversicherung nach Kräften unterstützen.

Seit Jahren Streit

Erst am Donnerstag entschied das Oberlandesgericht Wien (OLGW) in einem Musterprozess, dass Mobiltelefone mit MP3-Funktion grundsätzlich vergütungspflichtig sind (die futurezone hat berichtet). Der Oberste Gerichtshof (OGH) wies vor kurzem ein Verfahren zwischen Hewlett Packard und der austro mechana zu einer Speichermedienabgabe auf Computerfestplatten  an das Erstgericht zurück. Der OGH stellte dabei fest, dass Computerfestplatten "nicht schon deshalb als vergütungspflichtiges Trägermaterial ausscheiden, weil sie auch anderen Zwecken als der Speicherung von Privatkopien dienen können."

Über die Festplattenabgabe wird seit Jahren heftig gestritten. Die von Industrie und Handel getragene "Plattform für ein modernes Urheberrecht" schlug vor kurzem einen Kulturbeitrag von 50 Cent pro Monat als Alternative zu Urheberrechtsabgaben auf Speicher- und Kopiermedien vor. SPÖ-Kultursprecherin Elisabeth Hakel sprach sich  bei einer Diskussion zur Urheberrechtsreform Ende Jänner für eine auf drei Jahre befristete Einführung einer Festplattenabgabe aus.

(futurezone, apa) Erstellt am 14.02.2014, 12:46

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