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Netzpolitik
09/10/2019

Margrethe Vestager wird EU-Digital- und Wettbewerbskommissarin

Die Dänin wurde von von der Leyen auch zur EU-Vizekommissionspräsidentin ernannt. Sie ist damit für viele Agenden zuständig.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat am Dienstag die neuen EU-Kommissare vorgestellt. Die Dänin Margrethe Vestager werde Europa für das digitale Zeitalter fitmachen und gleichzeitig wie bisher das EU-Kartellamt führen, hieß es bei der Vorstellung. Sie soll zudem als exekutive Vizepräsidentin tätig sein. Die Digitalisierung wurde damit neben dem Klima ganz oben auf die Prioritätenliste gesetzt.

Vorgehen gehen US-Konzerne

Die Liberale Vestager nahm als EU-Wettbewerbskommissarin in den vergangenen fünf Jahren große Tech-Konzerne wie Google oder Amazon scharf ins Visier und erwirkte Milliardenstrafen, die in die Portokasse der EU-Staaten flossen. „Wir brauchen Fairness und Wettbewerb in der digitalen Welt“, sagte Vestager im Gespräch mit der futurezone auf der Branchenmesse re:publica. „Doch wir alle haben völlig überschätzt, wie schnell die Entwicklung voran schreitet. Dabei beeinflusst die industrielle Tech-Revolution alles: Freundschaft, Demokratie, Staaten, und wie sich die Gesellschaft verändert.“

Vor der EU-Wahl sagte sie auf die Frage, ob sie auch nach der EU-Wahl für Wettbewerbsrecht zuständig sein wolle: „Es sollte egal sein, wer dieses Amt nach mir antritt. Wichtig ist, dass zentrale Themen unserer Gesellschaft endlich in Angriff genommen werden. Klimakrise, globaler Fußabdruck sowie Wettbewerb. Das ist wichtiger als das Who-is-Who". Sie hatte sich auch um das Amt der EU-Kommissionspräsidentin beworben.

Insgesamt hat von der Leyen 13 Frauen und 14 Männer vorgestellt. Die Kommission zählt 27 Mitglieder. Das neue Führungspersonal muss noch als gesamtes Gremium vom EU-Parlament bestätigt werden.