Netzpolitik
23.11.2016

Merkel will Wahl-Bots und Fake-News regulieren

Gefälschte Profile und Nachrichten könnten die Wahlen in den USA nachhaltig beeinflusst haben. Nun stößt die deutsche Bundeskanzlerin die Diskussion über Regeln an.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den Bundestag aufgefordert, sich mit neuen digitalen Möglichkeiten der politischen Manipulationen wie Social Bots oder Falschmeldungen zu beschäftigen. Dies sei nötig, wenn man die Stabilität Deutschlands „in einem völlig anderen medialen Umfeld“ erhalten wolle, sagte Merkel am Mittwoch im Bundestag. „Wir müssen wissen: Um Menschen zu erreichen, um Menschen zu begeistern, müssen wir mit diesen Phänomen umgehen und - wo notwendig - sie auch regeln“, mahnte die CDU-Vorsitzende.

Kampf gegen "Meinungsverstärker"

Bürger informierten sich ganz anders als noch vor 25 Jahren. Das heiße, „dass heute Fakeseiten, Bots, Trolle, Meinungsbildung verfälschen können“, sagte Merkel. Die AfD hatte unter anderem angekündigt, Bots im kommenden Wahlkampf einsetzen zu wollen. Diese Fake-Profile sollen künstlich Trends verstärken, um den Kandidaten einen Vorteil in der Wahl zu verschaffen - ein mittlerweile beliebtes Mittel in den USA. Mit Blick auf soziale Netzwerke wie Facebook fügte sie hinzu, dass es zudem „Meinungsverstärker“ durch Algorithmen geben könne. Anders als die klassischen Medien gebe es aber für diese Bereiche keine Selbstregulierung und Kontrolle.

Daher unterstütze sie die Initiative von Justizminister Heiko Maas (SPD) und Innenminister Thomas de Maiziere (CDU), gesetzlich gegen Hasskommentare im Internet vorzugehen „und alles zu unternehmen, dies zu unterbinden, weil das unseren Grundsätzen widerspricht“. Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen hatte gewarnt, ausländische Regierungen wie die Russlands könnten versuchen, die öffentliche Stimmung in Deutschland im Bundestagswahlkampf 2017 zu beeinflussen.