Meta will KI-Kodex der EU nicht unterzeichnen

Die EU hat einen Verhaltenskodex für Unternehmen veröffentlicht. Dieser soll ihnen dabei helfen, die Regeln der EU für Künstliche Intelligenz einzuhalten. 

Die Unterzeichnung der Leitlinie ist freiwillig. Meta will sie nicht unterzeichnen, Microsoft schon, wie Reuters berichtet. 

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Was der Verhaltenskodex bringt 

Der Verhaltenskodex der Europäischen Union ist ein Teil des AI-Acts, der im Juni 2024 in Kraft getreten ist und schrittweise umgesetzt wird. Der Verhaltenskodex wurde von 13 unabhängigen Experten ausgearbeitet und bereits Anfang des Monats veröffentlicht.

Damit soll mehr Rechtssicherheit für Unternehmen wie Google-Eigentümer Alphabet, OpenAI, Anthropic, Microsoft oder Metageschaffen werden. Konkret sieht der Verhaltenskodex vor, dass die Unternehmen Zusammenfassungen der Inhalte veröffentlichen müssen, die sie zum Trainieren der KI-Modelle verwenden. 

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Außerdem müssen die Unternehmen eine Dokumentation vorlegen, in der sie die Funktionen ihrer KI-Modelle beschreiben. Es geht also um Urheberrechte, Sicherheitsmaßnahmen und Transparenznachweise. Stimmt ein Unternehmen zu, kann es mit besserem Rechtsschutz rechnen. 

Microsoft voraussichtlich dabei, Meta dagegen

"Ich denke, es ist wahrscheinlich, dass wir unterschreiben werden. Wir müssen die Dokumente lesen", sagt Microsoft-Präsident Brad Smith. Jedenfalls will Microsoft unterstützend tätig sein und erkennt die Zusammenarbeit des KI-Büros mit der Industrie positiv an. Auch OpenAI hat bekannt gegeben den Kodex unterzeichnen zu wollen. 

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Von Meta heißt es: "Meta wird ihn nicht unterzeichnen. Dieser Kodex führt eine Reihe von Rechtsunsicherheiten für Modellentwickler sowie Maßnahmen ein, die weit über den Geltungsbereich des KI-Gesetzes hinausgehen", heißt es von Joel Kaplan, dem Chief Global Affairs Officer von Meta auf Linkedin. 

Umsetzung bis August nächsten Jahres

KI-Unternehmen, die den Verhaltenskodex nicht unterzeichnen, müssen andere Mittel zur Einhaltung der Vorschriften nachweisen. “Möglicherweise werden sie einer strengeren behördlichen Prüfung ausgesetzt werden”, sagt Thomas Regnier, Sprecher der EU-Kommission für digitale Angelegenheiten. 

Verstößt ein Unternehmen gegen den AI-Act, muss es mit einer Geldstrafe von bis zu 7 Prozent des Jahresumsatzes des Unternehmens rechnen. Auch die EU-Kommission und die Mitgliedsstaaten müssen den Verhaltenskodex noch endgültig absegnen. Haben Unternehmen den AI-Kodex unterschrieben, haben sie bis August nächsten Jahres Zeit, die Vorgaben zu erfüllen.