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Netzpolitik

"Nationales Impfregister ist online und läuft"

DI(FH) Dr. med. Franz Leisch ist Geschäftsführer der ELGA Gmbh.

Ende Oktober 2020 startete die Pilotphase des elektronischen Impfpasses in Wien, Niederösterreich und der Steiermark mit der elektronischen Erfassung der Influenza-Impfung an einzelnen Standorten. Doch Corona hat alles verändert: Das IT-Projekt muss nun viel zügiger umgesetzt werden als geplant, denn am 27. Dezember 2020 begannen die ersten Covid-19-Impfungen im Land.

Diese werden nun im zentralen Impfregister nacherfasst, denn für die ersten Geimpften standen die digitalen Funktionen noch nicht zur Verfügung und diese bekamen ihre Impfung noch auf Papier bestätigt. Der e-Impfpass soll aber bis Ende März flächendeckend in ganz Österreich eingeführt werden und die Papier-Variante langfristig ersetzen. Jede Covid-19-Impfung soll im e-Impfpass verpflichtend eingetragen werden. Basis dafür ist ein zentrales, nationales Impfregister, in dem alle Impfdaten - also wer wann gegen was geimpft wurde - gespeichert werden.

Auch die Daten der Covid-19-Teilimpfungen werden in diesem zentralen System erfasst. Damit lassen sich exakte Durchimpfungsraten der Bevölkerung ermitteln. Diese Daten können gerade bei einer Epidemie äußerst sinnvoll sein, um wichtige Entscheidungen zu fällen. Für die Umsetzung des Systems veranwortlich ist die ELGA GmbH, doch für die Koordination mit den einzelnen Impfstellen sind die Länder verantwortlich.

Wir haben mit Franz Leisch von der ELGA GmbH darüber gesprochen, was der bisherige Status Quo des Projekts ist, wo die größten Herausforderungen liegen und wieviel die Einführung kostet.

Wie lange wurde am e-Impfpass gearbeitet?
Franz Leisch: 2006 wurde erstmals darüber diskutiert, der Kick-Off war allerdings erst 2018. Seit diesem Zeitpunkt wurden die rechtlichen und technischen Grundlagen abgeklärt und im Herbst 2020 startete das Pilotprojekt.

Wie sind die bisherigen Erfahrungen aus dem Pilotprojekt?
Die ersten Erfahrungswerte waren durchwegs positiv, die Ärztinnen und Ärzte sind sehr zufrieden. Eine Herausforderung freilich war, dass es viele verschiedene Impfstellen gibt und es hier eine große, regionale Zusammenarbeit braucht. Alle Länder haben einen eigenen e-Impfpass-Koordinator ernannt, der alles mit den jeweiligen Impfstellen klärt. Die Zusammenarbeit mit den Bundesländern funktioniert sehr gut.

Wann wird man erfassen können, wie viele Personen bereits gegen Corona geimpft sind?
Ich bin mir sicher, dass man die Frage, wie viele Personen geimpft sind, anhand der Daten im zentralen Impfregister gut beantworten können wird, sofern wir es schaffen, dass wirklich jede Impfung eingetragen wird. Mit flächendeckenden vollständigen Eintragungen rechne ich ab Ende März.

"Eine Herausforderung freilich war, dass es viele verschiedene Impfstellen gibt und es hier eine große, regionale Zusammenarbeit braucht."

Wo stehen wir derzeit?
Das nationale Impfregister ist online und läuft. Alle Impfstellen bekommen nun die technischen Möglichkeiten, die Daten dort einzutragen. Man darf sich das aber nicht zu einfach vorstellen, denn es handelt sich dabei nicht um Daten, die per Internet-Anbindung eingetragen werden, sondern das läuft über ein separates Gesundheitsnetz. Aus Sicherheitsgründen.

Wie geht es weiter?
Seit wenigen Tagen können Bürger ihre Impfdaten, etwa von der Influenza-Impfung, auch über das Portal gesundheit.gv.at mit Handy-Signatur abrufen. Wir sind sehr zuversichtlich, dass ab Ende März die Covid-19-Impfungen flächendeckend im Impfregister zu finden sein werden. Weitere wichtige Funktionen, wie die App, oder die Erinnerungsfunktion, werden folgen.

"Wir sind sehr zuversichtlich, dass ab Ende März die Covid-19-Impfungen flächendeckend im Impfregister zu finden sein werden."

Hat Corona den Zeitplan durcheinander gebracht?
Der Übergang vom Pilotprojekt in den Echtzeitbetrieb war fließend, daher sind wir in einigen Funktionen noch eingeschränkt. Wichtige Funktionen wie etwa die Erinnerungsmöglichkeit, wann die nächste Impfung ansteht, kommen erst später dazu.

Warum gibt es kein Opt-Out?
Das hat der Gesetzgeber so festgelegt, um eine Vollständigkeit der Daten zu erreichen. Ich kann das fachlich nachvollziehen.

CORONA: START DER IMPFUNGEN IN DEN WIENER COVID-STATIONEN

Wieviel Geld ist für die Einführung des e-Impfpasses vorgesehen?
2021 beträgt unser Budget für Betrieb, Wartung, Ausrollung und Organisation 5,3 Millionen Euro. Für die Ausstattung der Impfstellen mit entsprechenden Technologien wie Terminals und Tablets sind 10,6 Millionen budgetiert.

Viele Bürger wünschen sich eine App für die Corona-Impfung, damit sie wieder reisen können, wenn sie geimpft sind. Wie wird das ablaufen?
Wir befinden uns gerade noch in der Phase, in der wir uns verschiedene Meinungen zu den Funktionalitäten der App anhören, bevor wir mit der Umsetzung beginnen. Derzeit gibt es noch kein geregeltes Prozedere, wie eine Funktion gestaltet werden muss, damit man den Impfpass Dritten zeigen kann. Klar ist: Wir geben diese Daten von uns aus nicht weiter, aber es braucht natürlich Möglichkeiten, wie Bürger sich ihre Daten selbst holen und speichern können.

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Barbara Wimmer

shroombab

Preisgekrönte Journalistin, Autorin und Speakerin. Seit November 2010 bei der Kurier-Futurezone. Schreibt und spricht über Netzpolitik, Datenschutz, Algorithmen, Künstliche Intelligenz, Social Media, Digitales und alles, was (vermeintlich) smart ist.

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