Netzpolitik
11.05.2018

"Neue Datenschutz-Regeln sorgen für eine unglaubliche Hysterie"

Was die Datenschutzgrundverordnung für Nutzer bedeutet und wie Österreich vorbereitet ist, war das Thema beim futurezone-Talk.

Am 25. Mai tritt die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) für alle Unternehmen und Institutionen, die in der EU tätig sind, in Kraft. Ziel ist es, personenbezogene Daten besser zu schützen und die Verarbeitung der Daten durch Firmen einheitlicher zu gestalten. Doch die neue Gesetzeslage sorgt für viel Verwirrung, Unmut und Panik – bei Bürgern und kleineren und mittleren Unternehmen.

„Die neuen Datenschutz-Regeln sorgen für eine unglaubliche Hysterie, obwohl das Thema seit 2012 bekannt ist“, sagt Nikolaus Forgó, Institutsvorstand für Innovation und Digitalisierung im Recht an der Universität Wien beim futurezone-Talk zur DSGVO, der im Wiener Gründungszentrum weXelerate stattgefunden hat (siehe Video in voller Länge). „Dabei ändert sich für die Lisi Müllers oder Franz Maiers eigentlich nicht viel“, sagt Forgó.

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Besser informiert

Lisi Müller und Franz Maier werden dank der neuen Verordnung auf jeden Fall umfangreicher darüber informiert, was mit ihren Daten im Netz passiert. „Das ist sehr wichtig, weil das Selbstbestimmungsrecht kann nur dann gegeben sein, wenn ich auch darüber informiert werde, was mit meinen Daten passiert. Dann kann ich entscheiden, ob ich diese überhaupt hergebe oder nicht“, sagt Elisabeth Wagner, Juristin bei der österreichischen Datenschutzbehörde.

„Für Betroffene ändert sich vor allem, dass sich bei Beschwerden nicht mehr an Irland wenden müssen, weil Facebook seinen EU-Sitz dort hat. Sie können mit ihrem Anliegen zur österreichischen Datenschutzbehörde kommen. Wir kümmern uns dann im Auftrag der Betroffenen darum“, erklärt Wagner.  

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Bewusstsein

Forgó glaubt jedoch nicht, dass Menschen jetzt etwas an ihrem Umgang mit Daten ändern werden: „Wenn ich in der Früh zum Supermarkt gehe, zücken alle vor mir eine Kundenkarte, obwohl alle wissen, dass die dazu dient, um Daten zu sammeln.“ Man müsse sich klar darüber werden, dass die Karten nicht dazu geschaffen wurden um „Geburtstagsgutscheine“ einzulösen, sondern um das Verhalten der Kunden auszuforschen und zu speichern, warnt Wagner.

Aus der Sicht des Drei-Chefs Jan Trionow ist das Bewusstsein für Datenschutz bei den Kunden „deutlich gestiegen“. „Nutzer wollen meistens aber keine komplette Anonymität, sondern überlegen sich gut, für welche Dienste sie wie zahlen möchten. Die Personalisierung ist eines der Grundthemen der Digitalisierung. Diese wird von der neuen Verordnung allerdings nicht gerade gefördert“, so Trionow, der sich im Zuge der Reformen wünscht, dass es weiterhin Platz für innovative Angebote von Firmen geben müsse, auch wenn diese auf Daten basieren.   

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Drastische Reaktionen

Vor einer Art „Kollateralschaden“ durch die neuen Regelungen warnen Jurist Forgó und die IT-Beraterin und Digitalstrategin Lena Doppel: „Ich kenne Kleinunternehmer, die all ihre Newsletter-Abonnenten gelöscht haben. Andere Blogger wollen ihre Wordpress-Seiten aufgeben, weil sie überfordert sind mit den neuen Regelungen.“ Dabei sei es möglich, das alles ganz legal zu betreiben, so Forgó. „Der kleine Bäcker von nebenan wird auch keine Milliardenstrafen zahlen müssen“, beruhigt der Jurist.  

Doch gerade die Androhung der Strafen sind natürlich ein Anreiz für viele Unternehmen, sich jetzt ernsthaft mit der neuen Verordnung auseinanderzusetzen. In Österreich wird allerdings in einem Anpassungsgesetz geregelt, dass Unternehmen bei Erstvergehen nur „ermahnt“ und nicht gestraft werden sollen – eine sehr milde Auslegung der EU-Verordnung. „Wir werden das von Einzelfall zu Einzelfall entscheiden. Die Gesetze sind auf jeden Fall EU-rechtskonform auszulegen“, erklärt Wagner von der Datenschutzbehörde. Übersetzt bedeutet das: Man will sich von der „Empfehlung“ des österreichischen Gesetzgebers nicht abhalten lassen.

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"Die Richtigen" strafen

„Ich wünsche mir, dass die Strafen, die erhöht worden sind, die Richtigen erwischen. Die Datenhändler, die Sachen machen, die nicht in Ordnung sind und nicht ein kleiner Betrieb, der Google Fonts auf seiner Website eingebunden hat“, sagt Doppel.

„Doch ist die österreichische Datenschutzbehörde überhaupt ausreichend vorbereitet?“, fragt Moderatorin und futurezone-Chefredakteurin Claudia Zettel. Einer jüngsten Umfrage zufolge gaben in der EU 17 von 24 der zuständigen Behörden an, dass es ihnen bisher an der notwendigen Finanzierung oder an erforderlichen Befugnissen für die Ausübung ihrer DSGVO-Pflichten mangelt. „Wir sind als Behörde gut aufgestellt und wir kriegen auch mehr Personal. Dadurch, dass das Datenverarbeitungsregister wegfällt, werden da auch noch Ressourcen frei“, meint Wagner dazu.

Die neuen Datenschutzregeln werden Österreich auf jeden Fall noch länger beschäftigen, sind sich alle Podiumsgäste einig. „Wir werden über das Thema noch sehr intensiv reden werden. Das ist erst die Eingangsphase eines länger andauernden Prozesses“, meint Trionow. „Es wird eine spannende Zeit und ich hoffe, dass das Datenschutzbewusstsein noch größer wird“, sagt Wagner.