Netzpolitik
04.12.2018

Neuer Kompromissvorschlag soll EU-Digitalsteuer retten

Deutschland und Frankreich haben sich auf einen Kompromiss zur Einführung einer Steuer auf große Internet-Konzerne wie Google oder Facebook verständigt.

Am Dienstag ist der Stichtag für die Pläne einer neuen Digitalsteuer in der EU. Die EU-Finanzminister tagen. In der Nacht gab es offenbar einen Kompromiss zwischen Deutschland und Frankreich, die sich bisher alles andere als einig waren, in welche Richtung es gehen soll: Falls bis zum Jahr 2020 auf Ebene der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) keine Lösung gefunden werde, solle ab dem 1. Jänner 2021 eine europäische Steuer in Kraft treten. Dies verlautete aus EU-Kreisen in der Nacht auf Dienstag. Sie soll drei Prozent des Umsatzes betragen, aber nur auf Werbeeinnahmen erhoben werden, hieß es demnach.

Keine Steuer auf Daten

Die EU-Kommission hatte die Abgabe vorgeschlagen, weil international agierende Internet-Konzerne wegen fehlender Filialen in den Ländern ihrer europäischen Kunden deutlich weniger Steuern zahlen als traditionelle Firmen. Anders als nach den Kommissionsplänen wollen Deutschland und Frankreich nicht auch den Verkauf von Daten besteuern.

Mit der Besteuerung der Online-Werbeeinnahmen werde die Steuer aber „eine der profitabelsten Geschäftsaktivitäten“ treffen, hieß es aus EU-Kreisen. Mitgliedstaaten könnten demnach auch auf nationaler Ebene entscheiden, die Besteuerung breiter anzulegen.

Die Finanzminister der 28 EU-Staaten beraten sich nun am Dienstag über die Digitalsteuer. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron fordert seit Monaten einen schnellen Beschluss zu einer EU-Steuer, um den Bürgern vor der Europawahl im Mai 2019 konkrete Ergebnisse zu präsentieren. Die deutsche Regierung hatte lange Zeit nicht mitgezogen und stattdessen auf eine Einigung auf weltweiter Ebene gesetzt.

"Faire und wirksame Steuer"

In einer gemeinsamen Erklärung betonen Deutschland und Frankreich nach Angaben aus EU-Kreisen nun ihre „Entschlossenheit, eine faire und wirksame Steuer auf große Digitalunternehmen einzuführen“. Beide Seiten erwarten demnach, dass es bis 2020 eine Einigung auf OECD-Ebene zur Digitalbesteuerung geben wird, womit die EU-Steuer nicht nötig wäre.

Für den anderen Fall soll auf EU-Ebene bis spätestens März eine Richtlinie verabschiedet werden, die ab 2021 automatisch in Kraft treten würde. Die EU-Digitalsteuer würde nach den deutsch-französischen Plänen aber nur befristet bis 2025 gelten.

Österreich hofft auf Einigung

Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) hofft weiter auf eine Einigung der EU-Mitgliedsländer auf eine Digitalsteuer am Dienstag. Notfalls will er eine solche ohne EU-Rückendeckung in Österreich einführen. „Wenn traditionelle Unternehmen rund 23 Prozent Steuer bezahlen, digitale Unternehmen nur acht bis neun Prozent und die großen internationalen Firmen sogar deutlich weniger – da geht es nicht nur um die Fairness, sondern auch um die langfristigen Einnahmen des Staats. Sonst können wir viele Leistungen bald nicht mehr finanzieren", so Löger.

Auch mehr als 80 Prozent der Bürger in sechs EU-Ländern (Österreich, Deutschland, Niederlande, Frankreich, Schweden und Dänemark) halten die Einführung einer Digitalsteuer laut einer Umfrage für eine gute Idee.