Netzpolitik
07.11.2013

Niederländische Regierung wegen NSA-Kooperation verklagt

Niederländische Aktivisten wollen die Nutzung der aus einer Kooperation heraus illegal erworbenen Daten im Rahmen eines Gerichtsverfahrens verhindern.

Niederländische Aktivisten gehen juristisch gegen die Zusammenarbeit des niederländischen Nachrichtendienstes mit dem US-Geheimdienst NSA vor. Am Mittwoch sei vor einem Gericht in Den Haag eine Klage gegen die Regierung eingereicht worden, erklärte der Anwalt der Gruppe. Dadurch solle verhindert werden, dass niederländische Behörden illegal erworbene Daten nutzen. An der Initiative beteiligen sich neben dem bekannten Journalisten Brenno de Winter und dem Hacker Rop Gonggrijp Datenschützer, Anwälte und vier Organisationen.

Kooperation offiziell bestätigt

Die Kläger reagieren auf Enthüllungen, wonach der US-Geheimdienst NSA Millionen Telefonate in den Niederlanden überwacht und einige der Daten an den niederländischen Geheimdienst weitergereicht haben soll. Die Kläger wollen gerichtlich feststellen lassen, "dass der niederländische Staat illegal handelte, indem er Informationen von ausländischen Geheimdiensten erhielt, die durch Spionageprogramme wie Prism gesammelt wurden, die gegen niederländisches Recht verstoßen".

Innenminister Ronald Plasterk hatte in der vergangenen Woche bestätigt, dass die NSA Telefongespräche abfing. Er bezeichnete dies als "nicht akzeptabel". Auch einen Austausch von Informationen zwischen dem niederländischen und dem US-Dienst räumte er ein.