© APA/HANS KLAUS TECHT / HANS KLAUS TECHT

Netzpolitik
02/14/2019

Österreichs Wettbewerbsbehörde ermittelt gegen Amazon

Amazon wird verdächtigt, seine marktbeherrschende Stellung gegenüber Händlern missbraucht zu haben. Die BWB eröffnet deshalb ein Verfahren.

Die österreichische Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) hat heute, Donnerstag, ein Ermittlungsverfahren gegen Amazon eröffnet. Geprüft werde der Verdacht von Verstößen gegen österreichisches und europäisches Kartellrecht, heißt es in der Aussendung der BWB.

Bereits im vergangenen Dezember hat der österreichische Handelsverband bei der BWB Beschwerde gegen Amazon wegen unfairen Geschäftspraktiken eingereicht. Dieser geht die Wettbewerbsbehörde nun nach und prüft, ob Amazon seine "marktbeherrschende Stellung gegenüber Händlern missbraucht, die auf dem Amazon-Marktplatz aktiv sind und auf diesen angewiesen sind".

Anklagepunkte im Detail

Die Beschwerden betreffen laut BWB folgende Verhaltensweisen:

  •     Unbegründetes und plötzliches Sperren von Händlerkonten,
  •     Verpflichtung die Einkaufspreise offen zu legen,
  •     Hinzufügen von unrichtigen Lieferangaben durch Amazon bei den Händlern,
  •     Unbegründeter Verlust von Produktrankings der Händler,
  •     und Gerichtsstandklauseln, die eine Klage erschweren.

Gespräche mit Amazon geplant

"Die digitale Welt ist kein rechtsfreier Raum. Auch global agierende Unternehmen müssen sich an die österreichischen Gesetze halten. Die BWB wird vertieft prüfen. Es kann dazu kommen, dass bestimmte Vertragsklauseln durch Auflagen angepasst werden oder die BWB einen Antrag an das Kartellgericht auf Verhängung einer Geldbuße bzw. einen Abstellungsantrag stellt. Zunächst müssen die Ergebnisse der Ermittlungen abgewartet werden", meint Theodor Thanner, Generaldirektor der Bundeswettbewerbsbehörde.

Gespräche mit Amazon sind laut BWB geplant, hätten bisher aber noch nicht stattgefunden.