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Netzpolitik
07/03/2019

Angst vor Überwachung: Polizisten verweigern Dienst-iPhones

Mehr als 30.000 Apple-Geräte wurden für den Polizei-Dienst angeschafft, doch viele Beamte lehnen diese ab.

Zahlreiche österreichische Polizisten und Polizistinnen lehnen die neu angeschafften Dienst-Smartphones ab. Laut ORF.at hätten trotz Dienstanweisung bis zu 20 Prozent der Beamten Bedenken geäußert. Der damalige ÖVP-Innenminister Wolfgang Sobotka erteilte bereits 2017 den Auftrag, mehr als 30.000 Apple-Geräte, darunter 27.000 iPhones und 3.000 iPads, für den Polizei-Dienst anzuschaffen. Bis Ende 2019 hätten die Geräte verteilt werden sollen.

Laut hochrangigen Gewerkschaftern verzögere sich dieser Prozess aber. „Leider müssen wir bestätigen, dass die technischen Neuerungen, die den Dienstgeber viel Geld gekostet haben, von den Kolleginnen und Kollegen noch nicht so angenommen werden, wie es vom Dienstgeber gewünscht war. Zur Größenordnung: Ich glaube, es sind höchstens 20 Prozent, die sagen, das nehme ich so nicht an“, so Polizei-Gewerkschafter Hermann Greylinger (FSG) gegenüber ORF.

„Die zwei Hauptgründe sind, glaube ich, dass man Angst hat, dass der Dienstgeber viel zu viel dorthin schaut, was ich mache, und natürlich auch die Angst vor den technischen Herausforderungen“, so Greylinger. Die Dienst-Smartphones sollten verhindern, dass Polizisten private Geräte für heikle Kommunikation nutzen. Dafür wurden im Zuge des Programms „Mobile Polizeikommunikation“ mehrere Apps, unter anderem ein Messenger, entwickelt, die für die interne Kommunikation zum Einsatz kommen sollen.

Das Ministerium bestreitet, dass es Probleme gibt. Die Vorwürfe der Überwachung streitet man ebenfalls ab, die Ortung erfolge nur „in bestimmten Fällen“, beispielsweise wenn das Gerät verlorengeht oder gestohlen wird. Andere Aspekte, beispielsweise die Messenger-Kommunikation, werden „selbstverständlich nicht überwacht“. Das Ministerium beziffert die laufenden Kosten für das Projekt mit 320.000 Euro pro Monat. Die iPhones und iPads wurden geleast, auch für die Software-Nutzung und Support-Leistungen wird ein regelmäßiger Betrag fällig.