Netzpolitik
24.02.2018

Protestaktion gegen das Überwachungspaket angekündigt

Am Montag ist vor dem Bundeskanzleramt eine Kundgebung gegen die Überwachungspläne der Regierung geplant.

„Das Überwachungspaket ist eine gefährliche Drohung. Noch nie wurden in Österreich so viele Einschränkungen unser Freiheit auf einmal auf den Weg gebracht“, heißt es seitens der Bürgerrechtsorganisation epicenter.works. Diese ruft jetzt am Montagabend (ab 18 Uhr, Ballhausplatz 2) zu einer Kundgebung gegen die Pläne der Regierung auf.

Bundestrojaner, verstärkte Videoüberwachung im öffentlichen Raum, Überwachung im Straßenverkehr, Aufweichung des Briefgeheimnisses und vieles mehr sind wie bereits berichtet geplant. Weil die Regierung das Überwachungspaket ganz ohne Begutachtungsfrist durch den Nationalrat bringen will, obwohl es massive Auswirkungen auf die Freiheit und Privatsphäre von Bürgern hat, wird nun protestiert. Manche der Maßnahmen sollen schon im Juni in Kraft treten.

Kritik von der Opposition

Als Sprecherinnen und Sprecher konnten mit Alma Zadić (Pilz), Nikolaus Scherak (NEOS) und Ewa Dziedzic (Grüne) auch Vertreter der Opposition gewonnen werden, die das Überwachungspaket ebenfalls massiv kritisieren. Innenminister Herbert Kickl ( FPÖ) hatte das damals von der ÖVP geplante Überwachungspaket, als die FPÖ in Opposition war, übrigens selbst noch als „gefährliche Drohung“ abgelehnt.

Kritik am Überwachungspaket gibt es nicht nur von der Opposition und epicenter.works, sondern auch von Internet-Providern und der Vereinigung „Informatik Austria“, aller Informatik-Fakultäten österreichischer Universitäten.

Informatiker gegen Bundestrojaner

Mit der im Sicherheitspaket geplanten Einführung staatlicher Spionagesoftware zwingt die Regierung Ermittlungsbehörden einen Kampf auf, den diese nicht gewinnen können. Denn Technologie lässt sich nicht einsperren“, so die Kritik von Informatik Austria.

Der Grund für den Missmut sind die erneuten Pläne zur Einführung eines „Bundestrojaners“, mit dem verschlüsselte Kommunikation von Messangern wie WhatsApp abgefangen werden soll. Kommunikationsdienste wie WhatsApp oder Skype nutzen sichere Protokolle und werden von einer Vielzahl von Anwender täglich genutzt. Diese verlassen sich darauf, dass ihre Kommunikation grundsätzlich sicher ist.

Erklärung des Paradoxons

Mit der Einführung des Bundestrojaners leistet das geplante Sicherheitspaket nur scheinbar einen Beitrag zu mehr Sicherheit. Denn solche Software kann nur funktionieren, wenn sie über Sicherheitslücken in das überwachende System eingeschleust wurde. Security-Forschung als Teil der Informatik zielt nun genau darauf ab solche Sicherheitslücken auszuschließen und Attacken unmöglich zu machen. Mit Hilfe mathematischer Methoden kann berechnet werden, welche Attacken auf welches System möglich sind, um diese Lücken dann zu schließen. Die Vorstellung, bestimmte Sicherheitslücken sozusagen als Hintertür für Ermittlungsbehörden offenzulassen, ist überaus naiv: Einerseits wird sich kaum ein Softwarehersteller darauf einlassen, andererseits gibt es keinen Weg, zu garantieren, dass diese Sicherheitslücke nicht auch von der anderen Seite – nämlich mit unlauteren Absichten - genutzt wird“, so die Kritik der Informatiker.

Ähnlich oder doch anders?

Auch der Open-Data-Spezialist Robert Harm spricht sich auf seinem Blog für eine Begutachtung im Parlament aus: "Die Aufgabe des Staates in Zeiten von Internet of Things und Smart Homes sollte es sein, die IT-Sicherheit für alle Bürger zu erhöhen und nicht durch Maßnahmen wie den Bundestrojaner aktiv zu untergraben. Darüber hinaus bin ich der Meinung, dass es ein ordentlichen Begutachtungsverfahren im Parlament braucht – die Logik der Befürworter erschließt sich mir hier nicht: einerseits ist das Überwachungspaket der letztjährigen ersten Version des abgelehnten Überwachungspakets so ähnlich, dass es keine Begutachtung braucht – andererseits ist es so anders als das letztjährige, dass die FPÖ dem Paket jetzt zustimmen kann?" Die Pläne der "alten" Regierung hatten in den Begutachtungsphasen jeweils für zahlreiche Kritik von Tausenden Bürgern gesorgt.