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Netzpolitik
04/04/2020

Rotes Kreuz gegen App-Zwang: "Wir glauben an die Freiwilligkeit"

Zwang sei immer ein schlechter Motivator. Die Opposition kritisiert Sobotkas Vorstoß.

Nachdem Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka vorgeschlagen hat, die "Stopp Corona"-App verpflichtend zu machen, hat sich das Rote Kreuz zu Wort gemeldet. Sie haben die Corona-App entwickelt und sprechen sich gegen eine Verpflichtung zur Nutzung der Anwendung aus. "Wir glauben an die Freiwilligkeit. Zwang ist immer ein schlechter Motivator", sagte Bundesrettungskommandant Gerry Foitik am Samstag in einer Aussendung. Er argumentierte mit Zahlen: Innerhalb einer Woche hätten 180.000 Menschen die "Stopp Corona"-App heruntergeladen.

Alle Nutzer seien, wie auch das Rote Kreuz selbst, davon überzeugt, dass sie mit der Nutzung der App Familie und Arbeitskollegen vor einer Ansteckung schützen können. "Ich bin mir sicher, dass jeder seine Familie schützen möchte", so Foitik, "deshalb bin ich auch davon überzeugt, dass sich weiterhin viele Menschen die App installieren werden und der Staat ohne eine Verpflichtung auskommen wird".

Eine Verpflichtung sei zudem nie Basis der Überlegungen als Initiator der App gewesen, betonte der Bundesrettungskommandant .

Kritik von der SPÖ

"Irritiert" zeigte sich der stellvertretende SPÖ-Klubchef Jörg Leichtfried über den Wunsch des Nationalratspräsidenten nach der verpflichtenden Nutzung der App: "Überschießende und unverhältnismäßige Verfassungsänderungen, die in den Hinterzimmern der Regierung formuliert werden und vom Parlamentspräsidenten verkündet werden, wird es mit der SPÖ nicht geben."

Kommt es zu Eingriffen bei Grundrechten, müssten für Leichtfried nicht nur die selbstverständlichen parlamentarischen Prozesse eingeleitet werden, sondern auch so früh wie möglich unabhängige Verfassungs- und Datenschutzexperten eingebunden werden. "Eine solche Situation darf auch nicht dafür verwendet werden, überschießende Eingriffe in Grund- und Freiheitsrechten zu legitimieren."

FPÖ: "Ausschaltung demokratischer Grund- und Freiheitsrechte"

FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl konterte indes Sobotka, der für eine verpflichtende Nutzung während der Krise plädiert hatte. "Unter dem Deckmantel des Coronavirus" nutze die ÖVP die Ängste der Menschen, "um Österreich zu einem totalitären Bespitzelungs- und Überwachungsstaat umzubauen", schrieb er in einer Aussendung. Was Sobotka gefordert hatte, sei "ein weiterer massiver Schritt in Richtung der Ausschaltung demokratischer Grund- und Freiheitsrechte".

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