Nationalrats-Präsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) mit Mund-Nasen-Schutz im Parlament

© APA/ROLAND SCHLAGER

Netzpolitik
04/04/2020

Sobotka: "Stopp Corona"-App soll verpflichtend sein

Derzeit wird geprüft, ob die Bewegungsfreiheit von Menschen eingeschränkt werden kann, die die App nicht installieren.

Die App „Stopp Corona“, die das Rote Kreuz Ende März veröffentlichte, soll dabei helfen, die Ausbreitung des Coronavirus zu reduzieren. Nutzer können anonymisiert ihre sozialen Kontakte tracken. Diese werden automatisch informiert, wenn der Verdacht besteht, dass man sich infiziert hat. Die App soll vor allem Ärzte entlasten, die derzeit für dieses „Kontakmanagement“ verantwortlich sind.

Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) plädiert nun für eine Verpflichtung, die derzeit freiwillige "Stopp Corona App" des Roten Kreuzes zu nutzen. "Wenn evident ist, dass wir die Menschen schützen können und jeder Kontakt festhalten wird, dann sage ich dazu Ja", sagte er laut Vorausmeldung im Nachrichtenmagazin "profil". Zudem hält er Teilverstaatlichungen im Gegenzug für Hilfen für sinnvoll.

Einschränkung der Bewegungsfreiheit

Wenn die Rote-Kreuz-App einen gewissen Verpflichtungsgrad hat, könnte sie noch mehr helfen, glaubt der Nationalratspräsident. Verfassungsrechtlich geprüft werde derzeit, ob für Menschen, welche die App nicht installieren, die Bewegungsfreiheit eingeschränkt bleiben soll. Wenn man die Verpflichtung zur App zeitlich befristet und mit einer Sunset-Klausel versieht, die ein Außerkrafttreten vorsieht, dann sei das mit der EU-Datenschutzverordnung und der Verfassung vereinbar, beruft er sich auf nicht näher genannte Experten. 

Auf die Frage, was passiert, wenn jemand die App nicht verwendet, antwortete Sobotka im profil-Interview, damit habe er sich noch nicht auseinandergesetzt. "Wenn es in anderen Staaten einen Mehrwert hat, sollten wir die Verpflichtung diskutieren. Entscheidend ist, was damit bezweckt wird: Ich will nichts kontrollieren, mir liegt die Gesundheit der Menschen am Herzen. Das Instrument muss angemessen sein. Wir warten auf den Vorschlag der Regierung. Und wir brauchen dafür sicher eine Zweidrittelmehrheit im Nationalrat."

In einer Pressekonferenz äußerte sich Vizekanzler Werner Kogler zu Sobotkas Aussage. Nach seinem Stand sollten möglichst viele Menschen die App nutzen, allerdings weiterhin freiwillig.  Es habe auch keinen Sinn, die Verwendung zwangsweise zu verordnen, "wenn ich nicht sicherstellen kann, dass alle mitmachen".

Staatliche Beteiligung

Sobotka kann sich im Gegenzug für Hilfen des Staates Beteiligungen an Unternehmen vorstellen: "Man muss zumindest bei der kritischen Infrastruktur Beteiligungen prüfen. Wie weit das bei anderen Unternehmen geht, muss man diskutieren." Diese möglicherweise befristeten Maßnahmen könnten durchaus sinnvoll sein. Auf der Hand liegt für den Nationalratspräsidenten auch: "Wer staatliche Hilfe beansprucht, kann keine Dividende ausschütten."

Ob die Ausgangsbeschränkungen nach Ostermontag gelockert werden, beantwortete Sobotka so: "Möglich. Es ist uns bewusst, dass die Menschen Perspektiven brauchen."

App ist beinahe unbedenklich

Die Grünen-Klubchefin Maurer verteidigte die App an sich: "Es werden keine Daten zentral gespeichert, sondern nur lokal anonymisiert", sagte sie in der Ö1-Reihe "Im Journal zu Gast". Es gebe dabei keine Sammlung von Bewegungsdaten, vielmehr handle es sich um ein "Safe Tracking zum Schutz der Bürger". "Selbstverständlich" sei dies eine sehr sinnvolle Maßnahme. Maurer geht davon aus, dass diese nach Ostern "voll einsatzfähig" sein werde. Bisher ist die App nur für Android-Smartphones verfügbar.

Die „Stopp Corona“-App wurde von Sicherheitsforschern als beinahe unbedenklich eingestuft, da die Datenübertragung sparsam erfolge. Nur das Tracken der Begegnungen, das „digitale Händeschütteln“ sei kritisch zu betrachten. Würden sich beide Personen infizieren, könnten die digitalen Handshake-Partner miteinander verknüpft werden. Die Meldung einer Infektion sei nicht unbedenklich, da die Mobilnummer an das Rote Kreuz übermittelt wird. So könnten Benutzererkennung und Telefonnummer theoretisch Verknüpft werden. An andere Nutzer werde die Nummer aber nicht weitergeleitet, fand SBA Research heraus.

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