Netzpolitik
12/18/2018

Salzburg will Registrierungspflicht für Airbnb & Co einführen

Ein neues Nächtigungsabgabengesetz geht im Jänner in Begutachtung. Vermieter müssen sich anmelden und überprüfen lassen.

Das Land Salzburg geht gezielt gegen die illegale Vermietung von Privatunterkünften auf Online-Plattformen wie Airbnb vor. Der Entwurf für das neue Nächtigungsabgabengesetz sieht vor, dass sich Vermieter in Zukunft eine Registrierungsnummer ausstellen lassen müssen. Ansonsten drohen empfindliche Strafen. Mit der Maßnahme soll Druck vom angespannten Wohnungsmarkt in Salzburg genommen werden.

Alle Personen, die eine Privatunterkunft touristisch anbieten, sollen sich künftig an ihre Kommune wenden. Die Behörden prüfen dann vorab, ob die Vermieter alle rechtlichen Bestimmungen einhalten und am Ort der Unterkunft auch ihren ordentlichen Wohnsitz haben. Das schreibt das seit Anfang 2018 gültige neue Salzburger Raumordnungsgesetz so vor: Ohne Hauptwohnsitz läge eine illegale "Zweckentfremdung" vor.

25.000 Euro Strafe

Gibt die jeweilige Behörde grünes Licht, wird eine Registrierungsnummer ausgestellt, die von den Plattformen verpflichtend bei den jeweiligen Unterkunftsangeboten mit aufscheinen soll. Damit wird die bisher oft schwierige Kontrolle und Aufdeckung illegaler Fälle erleichtert: "Wir wussten bisher oft nicht, wo Missbrauch stattfindet. Mit der Nummer sehen wir sofort, wo es eine zulässige und eine unzulässige touristische Nutzung gibt", sagte der Salzburger LAbg. und ÖVP-Raumordnungssprecher Wolfgang Mayer am Dienstag bei einer Pressekonferenz. "Wer sich nicht registriert, begeht bereits eine Verwaltungsübertretung." Die Strafen sind dabei empfindlich und können bis zu 25.000 Euro betragen.

Mit dem Schritt will das Land unter anderem den angespannten Wohnungsmarkt entlasten. "Es wird derzeit besonders in der Stadt Salzburg institutionell in Immobilien für die Vermietung auf Online-Plattformen investiert, ohne die Absicht, diese je als Wohnraum für Salzburger zur Verfügung zu stellen", erklärte Mayer. Der Bürgermeister der Stadt, Harald Preuner (ÖVP), schätzte die Zahl der über Airbnb, Wimdu oder 9flats angebotenen Wohnungen in der Stadt heute auf mindestens 700, im ganzen Bundesland sollen es erheblich mehr als 1.000 sein.

Gutes Geschäft

Derzeit ist die touristische Vermietung über Online-Plattformen für viele Eigentümer lukrativer, als Wohnungen an Langzeitmieter zu vergeben. "Ich bin aber überzeugt, dass ein wesentlicher Teil der 700 Wohnungen wohl keine Registrierungsnummer erhalten wird, weil sie die Kriterien nicht erfüllen", sagte Preuner. Damit würden viele Wohnungen wieder in den regulären Salzburger Wohnungsmarkt hineinfallen.

Zusätzlich zur Registrierungspflicht sieht das neue Gesetz eine Auskunftspflicht gegenüber der Abgabenbehörde vor. Das heißt, die Vermieter müssen Ortstaxe abführen. "Dabei haften sowohl die Plattformen wie auch die Wohnungsvermieter", erklärte Mayer. Kommunen sollen in Zukunft mit den Anbietern durchaus Vereinbarungen über eine gesammelte Abführung der Steuer treffen können. "Wir wollen aber alle Daten lückenlos und in vollem Umfang erhalten." Dass Airbnb & Co automatisiert die Ortstaxen einheben und abführen oder Pauschalen leisten, lehne das Land ab: "Wir wollen keinen Abtausch, sondern die Daten der Vermieter."

Strengster Weg in Österreich

Mayer betonte, dass mit dem neuen Gesetz die Vermietung für viele Leute nach wie vor ausdrücklich zulässig bleibe. "Aber wir wollen Chancengleichheit, klare Regeln und Rechtssicherheit für all jene, die rechtskonform ihre Zimmer vermieten." Das Nächtigungsabgabengesetz sei bereits mit den beiden Koalitionspartnern Grüne und NEOS abgestimmt und soll im Jänner in die Begutachtung gehen. In Kraft treten könnte es bereits mit 1. Juli 2019. Laut Mayer nehme Salzburg damit eine Vorreiterrolle ein. "Wir gehen hier sicher den strengsten Weg in Österreich."

Wie Airbnb & Co auf die neuen Bestimmungen reagieren werden, ist offen. Auch die neuen Datenschutzrichtlinien könnten sich möglicherweise als Hürde erweisen. "An das Gesetz muss sich jeder Privatzimmervermieter halten, warum sollten das internationale Konzerne nicht tun", argumentierte Mayer. Er gehe davon aus, dass das neue Gesetz auch dem EU-Recht entspreche. Sollten die Online-Plattformen die Registrierungsnummern nicht wie gewünscht veröffentlichen, bliebe dem Land freilich nur ein höchst aufwendiger Schritt: Die Behörden müssten die einzelnen Anbieter Schritt für Schritt ausforschen und strafen - ein langwieriger und mühsamer Prozess.

Kritik von Airbnb

Die vom Land Salzburg geplante Einführung einer Registrierungspflicht für Vermieter auf Online-Plattformen stößt bei Airbnb auf Kritik. „Der Salzburger Alleingang ist ein Irrweg. Vielmehr sollte es eine bundesweit einheitliche Lösung geben“, teilte das Unternehmen am Dienstag auf APA-Anfrage mit. Man sei mit vielen Städten im Austausch, um zu klaren und verhältnismäßigen Regeln beizutragen.

Unterschiedliche Homesharing-Regelungen auf Landes- und Städteebene stünden jedoch einem einheitlichen digitalen und kostenfreien Modell für ganz Österreich entgegen. Airbnb begrüße aber die Forderung der Wirtschaftskammer sowie der Bundesministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) nach einem bundesweiten Modell. „Wir möchten uns gerne konstruktiv bei Lösungen einbringen, die fairen Wettbewerb ermöglichen, die Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger am Tourismus stärken und gleichzeitig Wohnraum schützen“, so das Unternehmen.