Scharfe Kritik an Gesetz gegen Hass im Netz

Am Donnerstag hat die türkis-grüne Regierung ihr Maßnahmenpaket gegen Hass im Netz vorgestellt. Neben lobenden Worten, die NEOS oder der Verein ZARA begrüßen das Paket etwa im Großen und Ganzen, gab es auch unterschiedliche Kritik aus verschiedenen Ecken.

Der Bürgerrechtsorganisation epicenter.works ist vor allem das Kommunikationsplattformen-Gesetz (KoPl-G) ein Dorn im Auge. Zwar gibt es darin Ausnahmen für Medien und Wikipedia, aber der Verein kritisiert, dass das Gesetz ansonsten für alle Plattformen gelte, die mindestens 100.000 User in Österreich haben und mindestens 500.000 Euro Umsatz.

Spielplattformen betroffen

„Anders als in Deutschland beschränkt sich das Gesetz damit nicht nur auf gewinnorientierte soziale Netzwerke, sondern auf viele Arten von Online-Plattformen", so die Organisation. Durch diese breite Definition seien zum Beispiel auch Chat-Funktionen von Spielen wie World of Warcraft, Rezepte-Plattformen oder Open-Source-Entwicklungsplattformen betroffen. „Das eigentliche Problem liegt aber in den Schranken, die man zukünftigen Innovationen auferlegt. Ein Startup, das heute vielleicht noch unter der 500.000 Euro Umsatzgrenze liegt, hat einen Anreiz klein zu bleiben“, so die Kritik.

Ähnliche Lösung auf EU-Ebene

Spannend ist auch die Reaktion der österreichischen Internet-Wirtschaft, der ISPA (Internet Service Providers Austria), bei der etwa auch Facebook Mitglied ist. Die Organisation geht kaum auf das Gesetzespaket in seiner Gesamtheit ein, sondern lehnt das nationale KoPl-G-Gesetz ab, weil die Dinge bald auf EU-Ebene geregelt werden. Die EU-Kommission arbeitet mit dem Digital Services Act nämlich seit längerem an einem Gesetzespaket, das ähnliche Themen adressiert. „Eine national betriebene Fragmentierung zeugt von einem schockierenden Mangel an Vertrauen in die Arbeit der EU-Institutionen, läuft somit dem europäischen Gedanken zuwider und schadet der europäischen Wirtschaft“, kritisiert Maximilian Schubert.

Amnesty International macht sich hingegenvor allem um die Meinungsfreiheit Sorgen. „Es muss für alle Menschen möglich sein, eine Meinung in eine Debatte einzubringen“, sagt Annemarie Schlack, Geschäftsführerin von Amnesty International in Österreich. Außerdem fordert Amnesty weitere Maßnahmen und ausreichende Ressourcen für Beratungsstellen, Schulungen und zur Unterstützung von Betroffenen.

Überlastung der Gerichte droht

Genau diese Ressourcenfrage wird laut Daniela Grabovac, Initiatorin von BanHate (einer App zum Melden von Hass im Netz), derzeit nicht adäquat bemessen. „Die Regierung unterschätzt aus unserer Sicht den Umfang des Problems. Wir gehen von einer viel größeren Flut an Meldungen aus. Es droht eine Überlastung der Gerichte, sollte es nicht zu einer Aufstockung des Personals kommen“, so die Expertin, die täglich mit Hasspostings zu tun hat.

Das Problem von Hass im Netz werde laut Grabovac immer akuter: Allein in den vergangenen beiden Wochen gingen über die BanHate-App 250 Meldungen ein.

Plattformen als Hilfssheriffs

Katharina Kucharowits, netzpolitische Sprecherin des SPÖ-Parlamentsklubs, zeigt sich skeptisch, was das Maßnahmenpaket der Regierung betrifft. Der Gesetzesentwurf übergebe die Verantwortung zur Löschung von Inhalten wieder den großen Plattformen selbst, kritisiert sie. „Die Entscheidung, ob etwas verboten oder erlaubt ist, muss eine staatliche bzw. unabhängige Stelle treffen und nicht ein privater Online-Monopolist.“

Auch die FPÖ-Verfassungssprecherin Susanne Fürst schlägt mit ihrer Kritik in diese Kerbe. Statt einem schnelleren Zugang der Österreicher zu Ihrem Recht vor einem österreichischen Gericht, würde man damit eine neue Beschwerdestruktur einführen, in welcher US-Konzerne darüber entscheiden, wer auf Twitter, Facebook oder auch in der WhatsApp-Familiengruppe was schreiben darf, befürchtet Fürst. „Statt österreichischer Juristen werden zukünftig Praktikanten von Großkonzernen - auf Zuruf - über Österreicher urteilen“, kritisiert die Freiheitliche.

Auch Positives gab es zu sagen

Lob am Gesetz kam von den NEOS: „Jedes Gesetz, das Opferrechte stärkt und es Betroffenen leichter macht, gegen Hass im Netz vorzugehen, ist zu begrüßen“, sagt NEOS-Digitalisierungssprecher Douglas Hoyos.

Die Beratungsstelle ZARA sieht das Gesetzespaket gegen Hass im Netz als „wichtigen Schritt in Richtung Ausweitung und Stärkung des Schutzes von Betroffenen“, wie es in einer Stellungnahme heißt. Positiv bewertet wurde etwa, dass die Verantwortung für die Strafverfolgung nicht mehr im Bereich der betroffenen Personen liege.