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Netzpolitik
10/03/2019

So reagiert Facebook auf den Löschzwang von Kommentaren

Facebook muss weltweit Hasspostings löschen. Wie der Konzern auf das Urteil reagiert, hat er der futurezone mitgeteilt.

von Andreea Iosa

Eva Glawischnigs Anwältin Maria Windhager hat die Facebook-Causa gewonnen: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) ist ihrem Anliegen, dass Facebook rechtswidrige Inhalte löschen muss, nachgekommen. Windhager ist über den Beschluss erleichtert, wie sie gegenüber futurezone mitgeteilt hat. Doch was sagt die Gegenpartei zum weltweiten Löschzwang? Facebook hat der futurezone via E-Mail eine Stellungnahme abgegeben.

„Dieses Urteil wirft kritische Fragen zur Meinungsfreiheit auf sowie zur Rolle, die Internet-Firmen in Bezug auf Überwachung, Interpretation und Löschen von Reden, die in einem bestimmten Land illegal sein könnten, einnehmen sollen“, sagt ein Sprecher. Der Konzern hätte bereits Gemeinschaftsstandards, die genau umreißen würden, was Menschen auf der Plattform teilen und nicht teilen können. Auch würde gegen Inhalte, die lokale Gesetze übertreten, bereits vorgegangen. „Diese Regelung geht viel weiter“, so der Sprecher des Netzwerk-Giganten.

Weiter heißt es in der Stellungnahme, das Urteil untergrabe das anhaltende Prinzip, dass ein Land seine Gesetze nicht auf andere Länder aufzwingen darf. Auch würde es Internetfirmen dazu zwingen, proaktiv Inhalte zu überprüfen und zu interpretieren, ob sie äquivalent zu anderen Inhalten sind, die als illegal gesehen werden. Damit der Beschluss richtig umgesetzt werden kann, müssten Gerichtshöfe ganz klare Definitionen abgeben, was „identisch“ und „äquivalent“ in der Praxis bedeutet, wie Facebook sagt. Der Konzern hofft, dass der Gerichtshof einen maßvollen Ansatz verfolgt, um die Meinungsfreiheit nicht einzudämmen.

Wie Facebook das Urteil technisch umsetzen kann, könnt ihr hier nachlesen.

"Besonnenheit, bitte"

Auch der Internet Service Providers Austria (ISPA), bei dem unter anderem Google und Facebook Mitglied in Österreich sind, hat sich zu Wort gemeldet. Der Provider untermauert Facebooks Stellungnahme und rät zur Besonnenheit. "Die heutige Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs bringt eine de-facto Überwachungspflicht sämtlicher Inhalte auf Social-Media-Plattformen mit sich. Von einer verhältnismäßigen Lösung kann hier im Gegensatz zu den Schlussanträgen des Generalanwalts im Juni keine Rede mehr sein", sagt der ISPA-Generalsekretär Maximilian Schubert. "Wir sehen die zunehmenden Forderungen nach ,Jurisdiktionsimperialismus‘ und den Einsatz automatisierter Filtertechnologien zur Bekämpfung rechtswidriger Inhalte äußerst kritisch." 

In Bezug auf die weltweite Anwendbarkeit österreichischen Rechts hätte ISPA große Bedenken. "Wenn sämtliche Inhalte im Netz gelöscht werden, die gegen irgendeine Rechtsnorm in irgendeinem Staat weltweit verstoßen, wäre das Internet wohl bald ein leerer und monotoner Raum", so Schubert weiter. Er fordert zum Weiterspinnen dieses Urteilskonzepts: "Denken wir die Forderung zu Ende, dass ein gegen nationales Recht verstoßender Inhalt auf der ganzen Welt gelöscht werden muss und diese Möglichkeit beispielsweise auch für China, den Iran oder Russland besteht. Es ist leicht abzusehen, welche Folgen dieser ,Jurisdiktionsimperialismus' auf die Freiheit im Internet haben würde."

Was Maria Windhager, Eva Glawischnigs Anwältin über ihren Sieg zur Facebook-Causa sagt, könnt ihr hier nachlesen.