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Netzpolitik
04/05/2020

Sobotka nun doch für freiwillige Lösung beim App-Tracking

Der Nationalratspräsident ruderte zurück und lobte am Sonntag die freiwillige App des Roten Kreuzes.

Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) tritt nun doch dafür ein, die Handy-App des Roten Kreuz zur Bekämpfung der Corona-Krise nur freiwillig zu nutzen. Vor kurzem hatte er sich noch für eine Verpflichtung ausgesprochen, Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hatte sich am Samstag nicht festgelegt.

In der ORF-Sendung "Hohes Haus" erklärte Sobotka am Sonntag: "Wir bleiben am Weg der Freiwilligkeit." Gleichzeitig warb der Parlamentschef für die Nutzung. Auch er habe sich die App schon heruntergeladen. Das Rote Kreuz habe hier hervorragende Pionierarbeit geleistet. Am Donnerstag bekommt die App zudem neue Funktionen.

"Kein Dauerzustand"

Nein sagte Sobotka indirekt zu einer Ausweispflicht. Auf eine entsprechende Frage meinte er, es helfe niemanden, sich jetzt mit überbordenden Maßnahmen in Szene zu setzen. Er habe auch nichts von solchen Plänen gehört.

Ausdrücklich betont wurde vom Präsidenten, dass die Gesetze zum Corona-Paket keinen Dauerzustand bedeuteten. Sie hätten ein sehr engmaschiges Ablaufdatum und man werde versuchen, sehr bald zu einer Normalität zurückzukehren.

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