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Netzpolitik
04/05/2020

Sebastian Kurz will Tracking auch per Schlüsselanhänger

Der Bundeskanzler will auch Tracking-Alternativen für Personen ohne Smartphones schaffen. Genauere Pläne sollen folgen.

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wollte sich am Wochenende vor Journalisten zwar nicht auf einen verpflichtenden Einsatz von Tracking-Software festlegen, bestätigte aber, auf Tracking und "Containment" setzen zu wollen. Unter "Containment" versteht er den Einsatz von Apps, Testung und Isolation von infizierten Personen.

"Wir haben alle ein Ziel, nämlich möglichst schnell wieder unsere Freiheit zurückzubekommen", so der ÖVP-Chef. "Dazu wird es Begleitmaßnahmen brauchen." Tracking werde eine "wichtige Basis" sein. Weil zwei Millionen Österreicherinnen und Österreicher kein Smartphone besitzen, wird laut Kurz an Schlüsselanhängern mit der selben Funktionalität wie die "Stopp Corona"-App hat gearbeitet.

Rote Kreuz App wird erweitert

Das am Handy installierte Programm wird gerade erweitert. Es soll einerseits Open Source werden, aber auch neue Funktionen bekommen. So soll der "digitale Handshake" künftig per Bluetooth-Verbindung automatisch registrieren, wen ein Handy-Besitzer trifft. Meldet dieser Symptome, werden alle Kontaktpersonen der letzten zwei Tage benachrichtigt und gebeten, sich zu isolieren.

Sebastian Kurz stellt sich die App aber so vor, dass diejenigen, die mit einer Person, die auf Corona positiv getestet wird, zu tun hatten, per SMS informiert, dann selbst getestet und isoliert werden sollen. Das wäre mit dem derzeitigen Design der "Stopp Corona App" gar nicht möglich, da die Kontakte pseudonymisiert sind. Werden diese Menschen dann zu Tests verpflichtet, würde das die Pseudonymität des App-Designs in Frage stellen.

In einem Interview mit dem Kurier war auch zu lesen, dass Kurz sich auch eine Art Ampelsystem vorstellen kann, mit dem am Smartphone ersichtlich sein soll, ob jemand gerade das Haus verlassen darf oder eigentlich in Quarantäne ist. Diese Funktionalität geht aber ebenfalls darüber das hinaus, was die "Stopp Corona App" gerade kann und würde auch eine neue Dimension der Überwachung aller Bürger darstellen.

Streit um Verpflichtung

Doch auch über die "Stopp Corona App" wird gestritten. Am Samstag hat sich Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka als erster ÖVP-Politiker dafür ausgesprochen, die Installation der "Stopp Corona App" des Roten Kreuzes verpflichtend vorzuschreiben. Der Koalitionspartner, die Grünen, haben sich allerdings mehrfach dagegen ausgesprochen und plädieren weiterhin auf das Prinzip der Freiwilligkeit. Das Konzept kann allerdings nur funktionieren, wenn möglichst viele die App auf ihren Geräten installieren.

Das Rote Kreuz betont zwar, dass die Kontaktdaten der "Stopp Corona"-App ausschließlich am Handy des jeweiligen Nutzers gespeichert werden. Allerdings spricht sich die Organisation auch klar gegen eine verpflichtende Installation aus. Letzteres wollte der Kanzler nicht kommentieren, gegenüber dem Standard hatte er aber eine Verpflichtung nicht ausgeschlossen.

Entscheidend sei für Kurz die Einbindung in eine professionelle Containment-Strategie von Gesundheitsministerium und Ländern, heißt es. Zusätzlich zum Tracking brauche es nämlich schnelle Tests und die sofortige Isolation aller Kontakte.

Neue Maßnahmen am Montag

Am Montag sollen die geplanten Maßnahmen offiziell vorgestellt werden. "Klar ist, dass wir beim Handel mit dem Wiederhochfahren beginnen werden", verwies Kurz auf die volkswirtschaftliche Relevanz. Schulen sollen erst später öffnen. Allerdings soll es laut Kurz flankierende Maßnahmen in der Kinderbetreuung geben, wenn die Eltern an die Arbeitsplätze zurückkehren. Details nannte er nicht.

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