Netzpolitik
21.08.2012

Strache: Staatsanwalt prüft Facebook-Cartoon

Entscheidung bis spätestens Anfang kommender Woche

Der als antisemitisch kritisierte Cartoon auf der Facebook-Seite von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hat nun die Staatsanwaltschaft auf den Plan gerufen. Derzeit werde geprüft, ob Ermittlungen wegen Verhetzung eingeleitet werden, berichtet der „Standard“ (Dienstag-Ausgabe). Mit einer Entscheidung sei Ende dieser oder Anfang kommender Woche zu rechnen, so Thomas Vecsey, Sprecher der Staatsanwaltschaft, gegenüber der APA.

Ermittelt werde gegen unbekannt, da derzeit nicht klar festgestellt werden könne, wer letztendlich das Posting auf die Facebook-Seite von Strache geladen hatte. Dieses zeigt einen dicken Banker, der von einem Regierungsbeamten angefüttert wird. Ersterer trägt eine Hakennase und Davidsterne auf seinem Jacket, was ihn wohl als Juden ausweisen soll. Die Staatsanwaltschaft sei „von Amts wegen“ aktiv geworden, sagte man dort auf Anfrage.

Auch Kritik aus dem Ausland
Kritik am Posting kam auch von internationaler Seite. Für den Vorsitzenden der Anti-Defamation League (ADL) in New York, Abraham H. Foxman, beweist der Eintrag, dass Strache seine antisemitische Haltung nicht abgelegt habe. „Nun verbreitet er das falsche Gerücht, dass Juden die Finanzwelt kontrollieren und Regierungen beeinflussen, um sich selbst auf Kosten der Nicht-Juden zu bereichern“, hieß es in einer schriftlichen Stellungnahme. Strache sei eine Schande für die österreichische Politik, die sich vom FPÖ-Chef distanzieren sollte.

Die FPÖ kann den Verdacht, ein verlinkter Cartoon auf der Facebook-Seite von Parteichef Heinz-Christian Strache könnte den Tatbestand der antisemitisch motivierten Verhetzung erfüllen, nicht nachvollziehen. Natürlich werde man alle Fragen der Staatsanwaltschaft beantworten, so Generalsekretär Harald Vilimsky am Dienstag zur APA. „Die Verantwortung liegt bei uns.“ Er glaubt weiterhin an einen politisch motivierten Vorwurf.

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