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Netzpolitik
10/08/2019

Strache will FPÖ wegen Facebook klagen

Im Schlagabtausch zwischen FPÖ und Heinz-Christian Strache verschärft der Ex-FPÖ-Obmann auf Facebook die Gangart.

von Martin Stepanek

Der Kampf um die fast 800.000 Abonnenten umfassende Facebook-Seite von Ex-FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache droht nun endgültig zu eskalieren. Nach der Posse um das von der FPÖ verwehrte Nationalratsmandat von Ehefrau Philippa Strache kündigte Strache nun in einem Facebook-Kommentar an, dass er die Eigentümerschaft der Seite nun einklagen werde.

Seite "persönliches Eigentum"

Man sei ihm die Fanseite neidig, "welche mein persönliches Eigentum ist und ich nunmehr einklagen muss!", schreibt Strache einem FPÖ-Anhänger als Replik. Dieser hatte in einem Posting zuvor Philippa Strache dafür kritisiert, als "ehrenamtliche Tierschutzbeauftragte" knapp 10.000 Euro verdient zu haben. In diversen Postings verteidigt Strache seine Frau mit dem Hinweis, dass sie das Geld als Social-Media-Verantwortliche bekommen habe und maßgeblich für den Erfolg der Social-Media-Strategie der FPÖ verantwortlich gewesen sei.

Bei der Seite handelt es sich um die offizielle politische Strache-Fanpage, die mittlerweile unter Kontrolle der Bundespartei zu stehen scheint. So erschienen in den vergangenen Tagen und Wochen kaum mehr Beiträge. Das letzte Posting wurde am Tag des endgültigen Strache-Rückzugs online gestellt, in diesem bedankt sich Strache bei seinen "treuen Weggefährten". In der Zwischenzeit nutzt Strache seine private Facebook-Seite, in der mittlerweile unverhohlen gegen die FPÖ-Parteispitze austeilt.

Rechtliche Grauzone

Wie die Auseinandersetzung um die wertvolle Facebook-Seite ausgeht, falls Strache tatsächlich vor Gericht zieht, und wie Facebook bei entsprechenden Einsprüchen reagiert, ist seit Wochen unklar. Seit kurzem ist die Seite als "Marke" geführt. Rechtlich stehen die Chance gar nicht so schlecht, dass die auf seinen Namen laufende Seite auch tatsächlich Strache zugerechnet wird, da er nicht nur mit seinem Namen und seiner Person, sondern auch mit persönlichen Postings zum Aufbau wesentlich beigetragen hat.

Unabhängig von der rechtlichen Klärung könnte aber auch Facebook allen einen Strich durch die Rechnung machen. Sollte etwa die FPÖ die Seite für sich beanspruchen und etwa zu einem offiziellen Seitenauftritt der Partei machen, müsste Facebook diese Änderung absegnen. Laut Social-Media-Experten könnte Facebook die Seite dann überhaupt still legen lassen, womit die knapp 800.000 Abonnenten ebenfalls verloren wären.

Posse um Nationalratsmandat

Ob Philippa Strache am Ende nicht doch in den Nationalrat einzieht, war am Dienstagnachmittag übrigens immer noch nicht klar. Denn offenbar hat die Partei übersehen, dass der auf der Wiener Landesliste vor Strache gereihte Harald Stefan sein Mandat über die Wiener Regionalliste bereits angenommen hat. Damit würde Strache auf der Landesliste nachrücken und könnte gegen den Willen der FPÖ ins Parlament einziehen.