Netzpolitik
24.02.2015

Studie: Facebook verletzt europäisches Verbraucherrecht

Facebooks neue Datenschutzregeln sorgen weiterhin für Aufregung. Laut einer aktuellen Studie sollen sie in mehreren Punkten gegen europäisches Verbraucherrecht verstoßen.

Facebooks neue Datenschutzregeln, die Ende Jänner in Kraft getreten sind, verletzen europäisches und belgisches Verbraucherrecht. Zu diesem Schluss kommt eine von der belgischen Datenschutzkommission in Auftrag gegebene Studie. Demnach habe sich der Internet-Konzern mit den aufgeweichten Datenschutzregeln mehr Freiheiten genommen, dabei aber keinen der früheren Kritikpunkte beseitigt. Die Datenschutzregeln würden sich weiterhin einer „vagen und hypothetischen Sprache“ bedienen, die den Nutzer vor die Wahl „alles oder nichts“ stelle und in mehreren Punkten gegen europäisches Verbraucherrecht verstoße.

Überwachen ohne Zustimmung

Vor allem der Mangel an Freiheit wird heftig kritisiert. So werde man als Facebook-Nutzer automatisch ständig überwacht. Das sei so nicht zulässig, da man eigentlich ausdrücklich seine Zustimmung erteilen müsste. Auch die App, die stets Standortdaten sammelt, wird kritisiert. Das lässt sich nur verhindern, wenn die Standortbestimmung am Gerät deaktiviert wird. Der Löschvorgang sei zudem nur eingeschränkt möglich. Ein Profil sei danach zwar nicht mehr sichtbar, Facebook behalte sich die Daten aber weiterhin.

Schwammige Nutzungsrechte

Viele Passagen seien zudem zu schwammig formuliert. So räume sich Facebook die Nutzungsrechte an von Nutzern erstellten Inhalten ein, gibt aber nicht an, wie man diese einsetzt. Ein umstrittenes Beispiel sind Social Ads, bei denen Namen und Profilbilder von Nutzern als Testimonial verwendet werden. Etwas anders sieht es beim Tracking aus. Hier sehen die Verfasser der Studie die Informationen von Facebook als ausreichend an, doch die Art der Datensammlung verstoße gegen die ePrivacy-Richtlinie, da keine ausdrückliche Erlaubnis eingeholt werde.