Urheberrecht: Justizministerium verärgert Internet-Nutzer

Eine Urheberrechtsreform, die über die Umsetzung von EU-Vorgaben hinausgeht, wurde in Österreich in den vergangenen Jahren bereits mehrmals verschoben. Im Justizministerium ist das Thema nun offenbar wieder auf dem Tisch. In den kommenden Wochen sind dazu Gespräche mit Interessensvertretern anberaumt. Themen sind unter anderem die Festplattenabgabe und ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage. Eingeladen dürften jedoch vorwiegend Vertreter von Rechteverwertern sein. Vertreter aus der Zivilgesellschaft und kritische Stimmen aus der Internet-Wirtschaft seien dabei "explizit nicht erwünscht", teilte die Initiative für Netzfreiheit am Donnerstag unter Berufung auf einen leitenden Mitarbeiter des Ministeriums mit.

Die zivilgesellschaftliche Organisation ruft nun das Justizministerium gemeinsam mit dem Verein für Internet-Benutzer Österreichs (VIBE) und dem Arbeitskreis Vorratsdaten Österreich (AKVorrat) auf, die bevorstehende Reform mit Experten aller Interessensgruppen zu diskutieren und sich "nicht ausschließlich an den Interessen der Rechteverwerter zu orientieren".

Justizministerium weist Vorwurf zurück

Im Justizministerium weist man den Vorwurf zurück. Es gebe seit Monaten Gespräche zur Urheberrechtsnovelle und werde auch in den nächsten Monaten zahlreiche Treffen geben, sagte eine Sprecherin des Ministeriums zur futurezone. Man sei bemüht alle Interessensgruppen dabei einzubinden.

Konkret sind am 19. März Treffen zum Leistungsschutzrecht und am 24. März Gespräche zur Privatkopievergütung geplant, die seitens des Justizministeriums auch bestätigt werden. Ein im vergangenen Juli an die Öffentlichkeit gelangter Entwurf zu der Urheberrechtsnovelle (PDF) enthält jedenfalls sowohl eine Speichermedienabgabe als auch das umstrittene Leistungsschutzrecht.

Netzsperren

Thema der Novelle dürften auch Netzsperren wegen Urheberrechtsverletzungen sein. Darüber wurde im Justizministerium mit Rechteinhabern und Internet-Anbietern bereits Anfang März diskutiert. Laut Informationen von mit der Situation vertrauten Personen sollten dabei die Provider zur freiwilligen Zusammenarbeit mit Rechteverwertern bewegt werden. Die Provider lehnten jedoch ab. Vertreter aus der Zivilgesellschaft waren zu dem Gespräch nicht eingeladen.

Erste Ergebnisse im Sommer

Angaben zu den Inhalten der Reform wollte die Ministeriumssprecherin unter Verweis auf die laufenden Gespräche nicht machen. Bis zum Sommer sollen erste Ergebnisse vorliegen, ein Entwurf zu der Novelle soll dann zeitnah folgen, hieß es aus dem Justizministerium.

Die Einladungspolitik des Justizministeriums bei Urheberrechtsfragen stand bereits einmal in der Kritik. Auch im Dezember 2012 beklagten sich Vertreter von Internet-Nutzern darüber, dass sie in dem Ministerium kein Gehör für ihre Anliegen finden würden. Damals wurde unter anderem darüber diskutiert, ob die im Rahmen der mittlerweile für verfassungswidrig erklärten Vorratsdatenspeicherung gesammelten Daten auch bei Urheberrechtsvergehen verwendet werden dürfen. Zivilgesellschaftliche Gruppen wurden infolge zwar zu Gesprächsrunden eingeladen, die Reform verlief jedoch im Sand.