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Netzpolitik
04/09/2019

US-Kritik an Digitalsteuer: Löger will sich nicht einschüchtern lassen

Der Finanzminister begrüßt den Beschluss eines ähnlichen Gesetzes in Frankreich, der österreichische Entwurf sei aber "mutiger".

Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) hat den Digitalssteuer-Beschluss der französische Nationalversammlung begrüßt und sieht Österreichs Weg als "mutiger" an. Das Votum zeige aber, dass die Umsetzung einer Digitalsteuer "auch angesichts der Kritik aus den USA" Fahrt aufnehme. Die Kritik aus den USA sei ernst zu nehmen. Bemühungen um eine internationale Digitalsteuer gingen weiter.

US-Botschafter Trevor Traina hatte gestern auf APA-Anfrage eine Lösung auf OECD-Ebene eingefordert. "Der Standpunkt der USA ist, dass das Problem durch die OECD gelöst werden sollte, und zwar eine Lösung, die überall in der EU gilt und nicht von den Mitgliedstaaten individuell bestimmt wird." Traina hält die gegen US-Internetriesen gerichteten Steuerpläne für kontraproduktiv.

Gespräche mit USA

"Natürlich gilt es, die Kritik der US-Regierung ernst zu nehmen, wir brauchen uns davon aber nicht einschüchtern zu lassen", hieß es von Löger dazu in einer Stellungnahme. "Aus Gesprächen mit US-Finanzminister Steven Mnuchin ist mir bekannt, dass auch den USA bewusst ist, dass Europa Schritte setzen muss, um eine faire Besteuerung der digitalen Großkonzerne zu gewährleisten." Löger werde Mnuchin diese Woche am Rande der IWF-Tagung in Washington treffen, um die neuesten Entwicklungen in Österreich und Europa zu besprechen, "und ihm unsere Sichtweise darzulegen."

"Wir werden uns auch weiterhin auf europäischer und insbesondere globaler Ebene für umfassende Lösungen einsetzen", sagt Löger. Das aktuelle Steuersystem hinke dem digitalen Zeitalter hinterher und dass würden auch die Kritiker erkennen. Österreich will mit der reinen Digitalsteuer von 5 Prozent auf Online-Werbeumsätze gut 25 Mio. Euro lukrieren. Frankreich erwartet mit einer Besteuerung von 3 Prozent der Online-Werbeumsätze heuer 400 Mio. Euro.