Netzpolitik
30.03.2018

USA: Wer ein Visum will, muss Social-Media-Profile bekanntgeben

© Bild: REUTERS / JAMES LAWLER DUGGAN

15 Millionen Antragssteller auf Visa sollen den USA Kontonamen, E-Mail-Adressen und Telefonnummern verraten.

Um in den USA einwandern oder sich länger aufhalten oder arbeiten zu können, wird ein Visum benötigt. Neben Migranten müssen etwa auch Studenten, Teilnehmer von Austauschprogrammen, Journalisten und Personen, die medizinische Behandlungen in den USA wahrnehmen, ein Visum beantragen. Von all diesen wollen die Behörden künftig Daten über die Online-Aktivitäten haben.

Das Außenministerium der USA hat einen Vorschlag eingereicht, wonach Antragssteller für Migranten-Visa und Nicht-Migranten-Visa mehr Informationen von sich preisgeben sollen. Dies betrifft jährlich fast 15 Millionen Menschen.

Fünf Jahre

Diese sollen im Visumantrag bekannt geben, mit welchen Usernamen sie derzeit soziale Netze nutzen und welche sie in den vergangenen fünf Jahren genutzt haben. Dasselbe gilt für aktive und zuvor genutzte E-Mail-Adressen und Telefonnummern.

Die Öffentlichkeit hat 60 Tage Zeit, um sich zu den Plänen zu äußern. Es ist aber sehr wahrscheinlich, dass es sich dabei nur um eine Formsache handelt und die Pläne, genau wie vorgeschlagen, umgesetzt werden.

Die USA verlangen bereits die Social-Media-Daten von manchen Antragsstellern, sofern diese aufgrund der „nationalen Sicherheit“ gründlicher geprüft werden müssen. Laut dem US-Außenministerium sind das jährlich 65.000 Personen.