Vorratsdatenspeicherung: Verwunderung über ÖVP-Vorschlag

Am Samstag ließen Vizekanzler Reinhold Mitterlehner und Justizminister Wolfgang Brandstetter (beide ÖVP) mit Plänen zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung aufhorchen. Derzeit werde geprüft, wie eine solche Neuregelung rechtsstaatlich abgesichert werden könne, sagte Brandstetter. Mit gutem Grund. In Österreich wurde die umstrittene Datenspeicherung 2014 vom Verfassungsgerichtshof gekippt und der Europäische Gerichtshof erteilte der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung bereits zwei Mal - zuletzt im Dezember - eine Absage.

Verwunderung

Der EuGH habe deutlich gesagt, dass die flächendeckende Überwachung der Bevölkerung nicht möglich sei, sagt Maximilian Schubert, Generalsekretär des österreichischen Verbandes der Internetanbieter ISPA unter Verweis auf das jüngste EuGH-Urteil. Um Daten auf Vorrat zu speichern, brauche es einen Anfangsverdacht. Aber auch dann sei die verpflichtende Speicherung von Telefon- und Internetdaten aller Bürger nicht erlaubt, gibt Schubert zu bedenken. Über den ÖVP-Vorschlag zeigt er sich deshalb verwundert.

Das Problem sei nicht, dass die Polizei zu wenige Informationen habe, sondern dass sie sie nicht richtig analysiere und das Informationen nicht schnell genug weitergegeben würden, sagt der ISPA-Generalsekretär. Die Politik sollte sich bemühen bestehende Systeme zum Informationsaustausch unter EU-Staaten zu verbessern, anstatt noch mehr Daten zu generieren.

Rechtskonforme Umsetzung „schwer vorstellbar“

Kritik an den Plänen zur Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung kommt auch von der Initiative epicenter.works. Der ehemalige AK Vorrat trug mit einer Verfassungklage wesentlich dazu bei, dass das Verfassungsgericht die umstrittene Datenspeicherung in Österreich kippte. Eine Speicherung der Daten aller Menschen in Österreich auf Vorrat widerspreche der europäischen höchstgerichtlichen Rechtssprechung und wäre rechtswidrig, heißt es in einer Aussendung der Initiative. Man werde sehr genau evaluieren, ob die Vorgaben des EuGH eingehalten würden: „Eine konforme Umsetzung ist nur schwer vorstellbar.“

Die ÖVP ließ am Mittwoch auch mit weiteren Vorschlägen zur Terrorismusbekämpfung aufhorchen. Innenminister Sobotka sprach sich unter anderem für eine Vernetzung privater Videoüberwachung und eine Registrierung von Telefonwertkarten aus. Epicenter.works zeigt sich angesichts der Vorschläge generell besorgt: Die Politik mache damit genau das, was Terroristen nicht gelinge: „Sie höhlt die Basis unser Demokratie aus.“