Was tun, wenn die Post meine Datenschutzanfrage nicht beantwortet?

Am 7. Jänner wurde bekannt, dass die Österreichische Post bei rund 2,2 Millionen Österreichern die Parteiaffinität abgespeichert hat. Das berichtete addendum. Zusätzlich gibt es weitere Kategorien an Daten, die die Post gespeichert hat. So wird etwa die Paketfrequenz erhoben, oder auch, ob man „bio-affin“, „radfahr-affin“, Nachtschwärmer oder Freizeitgriller ist. Rund drei Millionen Datensätze und Profile sind von der Post diesbezüglich verwaltet worden.

In Folge haben zahlreiche Österreicherinnen und Österreicher bei der Post ein Auskunftsbegehren gestellt, weil sie wissen wollten, welche Daten über sie selbst bei der Österreichischen Post gespeichert sind. Laut Stefan Prochaska von PHH Rechtsanwälte wurden von der Post knapp 8.000 E-Mails beantwortet sowie mehr als 500 postalische Einschreiben mit Antworten verschickt.

Formular für Beschwerde

Doch nicht alle, die angefragt haben, haben innerhalb der dreimonatigen Frist auch eine Antwort erhalten. Der futurezone liegen zahlreiche Fälle vor, in denen eine Antwort seitens der Post noch aussteht. Was also tun? Die Bürgerrechtsorganisation epicenter.works hat nun ein eigenes Formular (PDF) zur Verfügung gestellt, mit dem man eine Beschwerde bei der Datenschutzbehörde einreichen kann bzw. dieser Schritt erleichtert wird.

Wichtig ist, dass das Formular mit einer Unterschrift versehen werden muss – also entweder mittels digitaler Signatur, oder ausdrucken, unterschreiben und einscannen. Die Beschwerde kann direkt per E-Mail eingebracht werden. Unterlagen wie die Original-Kommunikation mit der Post sollten dabei ebenfalls nicht fehlen.

„Leider haben uns nach Ablauf dieser Fristen viele Menschen kontaktiert, weil sie nicht genau wissen, was sie tun sollen, wenn die Post ihnen nicht antwortet. Mehrfach wurde uns auch mitgeteilt, dass die Post auf die Zusendung einer Ausweiskopie besteht, obwohl diese bereits mit dem ursprünglichen Auskunftsbegehren mitgeschickt wurde“, heißt es seitens epicenter.works.

Selbst betroffen

Auch ich bekam mein Auskunftsbegehren nicht innerhalb der dreimonatigen Frist zugesendet. Ich habe kurz darauf auch eine Beschwerde bei der Datenschutzbehörde eingereicht. Aus eigener Erfahrung kann ich sagen, dass die Bearbeitung der Beschwerde mehrere Wochen gedauert hat. In meinem speziellen Fall war in der Zwischenzeit die Auskunft der Post eingelangt. Kurz darauf wurde nach einer weiteren Kommunikation mit der Behörde der Fall offiziell eingestellt. Die Datenschutzbehörde verfolgt also den Fall nicht weiter, wenn man noch eine Auskunft erhält, auch wenn die Frist nicht eingehalten wurde. Allerdings kann die Beschwerde dazu führen, dass man überhaupt eine Auskunft bekommt.

Gegenüber der futurezone hat die Post gesagt, dass es für sie „nicht nachvollziehbar“ sei, wieso bestimmte Personen keine Auskunft erhalten haben. Es sei dafür nämlich extra ein neues, technisches System eingerichtet worden. In meinem konkreten Fall sei das Geburtsdatum von einem Mitarbeiter nicht übertragen worden und der Nichterhalt des Auskunftsbegehrens sei ein „technischer Fehler“ gewesen.

Parteiaffinität war nicht mehr dabei

Sensible Daten zur Parteiaffinität seien zudem bereits gelöscht worden, heißt es seitens der Post. Nur Personen, die vor dem 12. Februar das Auskunftsbegehren abgeschickt hatten, sollen diese Auskunft noch erhalten. An diesem Tag hat nämlich die Datenschutzbehörde festgestellt, dass diese Daten von der Post nicht gespeichert werden dürfen. Personen, die jetzt ein Auskunftsbegehren stellen, dürften diese Daten demnach nicht mehr erhalten.

In meinem konkreten Fall war diese Auskunft nicht mehr enthalten, obwohl ich meine Anfrage am 7. Jänner 2019 gestellt hatte. Auch weitere Daten, die die Post von mir gespeichert haben müsste, waren nicht enthalten. Wer so etwas feststellt, muss eine neue Beschwerde bei der Datenschutzbehörde einreichen. Bei mir ist dieser Schritt noch ausständig.