Xi Jinping.

Xi Jinping.

© APA/AFP/POOL/NAOHIKO HATTA

Netzpolitik

Welche technischen Mittel China gegen Kritiker einsetzt

Sie wollen ein Smartphone-Passwort in Sekunden knacken? Gelöschte Daten in sozialen Netzwerken wie Facebook oder Twitter aufspüren? Oder sogar das als sehr sicher geltende Betriebssystem iOS von Apples iPhone umgehen? Dann sind Sie auf der Messe zur Ausstattung chinesischer Polizisten in Peking genau richtig. Die jährlich stattfindende Ausstellung zur Sicherheitstechnik bietet Hunderte Hilfsmittel zur Überwachung an und zeigt zugleich, in welchem Ausmaß chinesische Sicherheitskräfte auf Hightech setzen, um gegen Verstöße der Regeln der Kommunistischen Partei vorzugehen.

Unter chinesischen Unternehmen ist ein wahrer Wettlauf um die besten Überwachungstechniken entbrannt, um die wachsende Nachfrage der Polizeibehörden im Land bedienen zu können. Die in Peking ansässige Firma Hisign Technology etwa wirbt damit, dass ihre Telefon-Scanner gelöschte Informationen von mehr als 90 mobilen Anwendungen auf Smartphones wiederherstellen können - auch von Plattformen wie Facebook und Twitter. Besonders gut kommt bei den Interessenten an, dass die Firma beansprucht, auch bei Apples Betriebssystem iOS an Daten zu kommen.

Bereits im Einsatz

„Wir setzen diese Art von Scannern in Xinjiang schon ein, aber ich bin vor allem an diesem hier interessiert, weil er angibt, bei iOS-Telefonen erfolgreicher zu sein als andere Marken“, sagte ein Polizist, der extra 3000 Kilometer aus der Unruhe-Provinz Xinjinag angereist ist. Menschenrechtsorganisationen werfen der Regierung in Peking vor, die Kontrollen in der westlichen Provinz in den vergangenen beiden Jahren massiv verschärft zu haben und die Uiguren sowie andere in der Region lebende Muslime zu unterdrücken. Zehntausende Menschen sollen dort Berichten zufolge in politischen Umerziehungslagern festgehalten werden.

Chinas Behörden zielen mittlerweile auf ein landesweites Netzwerk zur Überwachung des Milliardenvolks ab. „Unsere forensischen Produkte werden in 26 Provinzen in ganz China verkauft und haben die Polizei in elf Millionen Fällen unterstützt“, sagte Hisign-Verkaufsdirektor Han Xuesong auf der vom Ministerium für öffentliche Sicherheit veranstalteten Messe. Hisign ist bei weitem nicht der einzige Hersteller von Produkten, die jeden Datenschutzbeauftragten im Westen um den Schlaf bringen würden. Rivale Meiya Pico bietet einen „Magischen Würfel“ an, dessen Ausstattung er als „Schweizer Armeemesser der Kriminaltechnik“ bewirbt.

Keine Privatsphäre

Ein Verkäufer der ebenfalls Telefon-Scanner produzierenden Firma Pwnzen Infotech berichtete über einen Fall, in dem die Technik dabei half, bei einem Regierungs-Gegner Daten von seiner Facebook- und Twitter-Seite zu ziehen.Die immer ausgeklügelteren Überwachungstechniken lassen Menschenrechtler befürchten, dass Chinesen nur noch wenig Privatsphäre bleibt. Roboter in Form von „R2-D2“ aus „Star Wars“, ausgestattet mit Dutzenden Sensoren und Kameras sowie rot leuchtenden „Ohren“ können einzelne Personen in einer Menschenmenge identifizieren.

Spezielle Polizei-Brillen scannen Passanten und gleichen deren Profil direkt mit einer Datenbank von flüchtigen Verdächtigen ab. Im Angebot für die Sicherheitskräfte in der Volksrepublik ist auch eine Software, die Sprachnachrichten im Dialekt von Minderheiten gleich ins gängige Mandarin-Chinesische übersetzt.Westliche Firmen spielen bei Chinas Sicherheitstechnik-Boom bislang kaum eine Rolle, wie ein Messerundgang deutlich macht. Dennoch sind auch Ford, Mercedes-Benz und Airbus mit Fahrzeugen und Modell-Hubschraubern auf der Sicherheits-Messe vertreten. Zumindest beim passenden Transportmittel auf dem Weg zum Einsatz setzen auch Polizisten in der Volksrepublik gerne auf ausländische Anbieter.

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