So lauten die neuen E-Scooter-Regeln in Wien
Die Stadt Wien will das vielerorts entstandene Chaos rund um Leih-E-Roller ab dem nächsten Jahr beseitigen. Vor allem das Abstellen auf Gehsteigen, das zu gefährlichen Stolperfallen führt, soll ein Ende haben, erläuterten Mobilitätsstadträtin Ulli Sima (SPÖ) und NEOS-Mobilitätssprecherin Angelika Pipal-Leixner bei einer Pressekonferenz am Freitag. Anfang Mai soll die Neuregelung in Kraft treten.
Einfahrt in Sperrzonen soll unmöglich werden
Ein EU-weites Ausschreibe-Verfahren solle ein optimales Angebot gewährleisten. Auf 3 Jahre werden laut Plan nun Dienstleistungskonzessionsverträge mit klaren Regeln vergeben. Es müsse etwa sichergestellt werden, dass ein unsachgemäßes Abstellen oder auch die Einfahrt in Sperrzonen gar nicht möglich sei. Ein verbessertes Angebot für die "letzte Meile" von und zu öffentlichen Verkehrsmitteln soll abgegeben und höhere technische Anforderungen erfüllt werden.
Ein Dashboard, das bereits getestet wird, soll per GPS in Echtzeit einen Überblick über die aktuelle Lage in der ganzen Stadt und bei Bedarf ein Eingreifen ermöglichen. Einer neuen Umfrage im Auftrag der Mobilitätsagentur zufolge sahen 86 Prozent der Wiener und Wienerinnen die Notwendigkeit, den Leih-E-Scooter-Verkehr in der Stadt klar zu regeln. Auch 80 Prozent der häufigen Nutzer stimmten dem zu.
Abstellen nur in Abstellzonen
91 Prozent sprachen sich für Rahmenbedingungen in Sachen Abstellen aus - bei den häufigen Nutzern des geteilten Verkehrsmittels waren es der Studie zufolge sogar 100 Prozent. 83 Prozent waren dafür, das unsachgemäße Abstellen zu strafen.
Das sieht die Neuregelung auch vor - allerdings vorerst nur für den Betreiber. Mehr als 200 Abstellzonen sollen bis Ende 2023 zur Verfügung stehen; eine zentrale Rolle dabei werden die WienMobil-Stationen spielen.
Scooter-Obergrenze in den inneren Bezirken
5 Leih-Roller-Anbieter stehen derzeit im "Free-Floating-System" (ohne fixe Abstellplätze, Anm.) zur Verfügung. Bis zu 1.500 Gefährte darf jeder davon im Einsatz haben. In Zukunft sollen es im ersten Bezirk zu jeder Zeit maximal 500 sein, 2. bis 9. insgesamt 1.500. In den Außenbezirken soll bedarfsorientiert entschieden werden: Es sei zwischen Hotspots mit vielen Beschwerden und Gegenden mit dringendem Bedarf - vor allem bezüglich der Nutzung der sogenannten "letzten Meile" zu unterscheiden.
Ab Mitte 2023 dürfte das Stadtbild freier werden von Unmengen an herumliegenden E-Rollern. Vor allem in der City habe dies auf Gehsteigen überhandgenommen, Unfälle mit Fußgängern und Radfahrern stünden auf der Tagesordnung. Eine Mischung aus technischen Maßnahmen wie die automatische Drosselung der Geschwindigkeit oder Abstell- und Einfuhrsperren sollen die Probleme in den Griff bekommen.