Netzpolitik

"Monopol": Warum das Internet in Österreich teurer werden könnte

Am Freitag warnte der Verband der Internet Service Provider Austria (ISPA), dass das Internet bald erheblich teurer werden könnte, weil die Anbieter die Tarife erhöhen müssten. Kein Aprischerz, wie man der futurezone bestätigte. Doch was steckt dahinter? Wir schlüssen das für unsere Leser*innen etwas genauer auf:

Für viele Menschen kommt „das Internet“ einfach mittels Router, Cube oder Smartphone ins Eigenheim. Doch irgendwo muss es herkommen, dieses Internet. Dahinter stecken Leitungen und Kabel, die quer durch das ganze Land tief in den Boden verlegt werden mussten sowie Nutzungsverträge, wer diese Leitungen zu welchen Konditionen verwenden darf, um Kund*innen mit dem Internet zu versorgen.

Alle 5 Jahre wird der  Markt überprüft

Der Anbieter, der die meisten Leitungen im Land verlegt hat, ist A1 Telekom Austria. In weiten Teilen des Landes hat A1 eine Monopolstellung. Viele Anbieter nutzen diese Leitungen, weil es sich nicht rentieren würde, alles noch einmal aufzugraben und neue Kabel dazuzulegen. Bis jetzt gab es dafür fixe Verträge, weil der Markt reguliert war. Das Europarecht sieht eine solche Regulierung vor, um unfairen Wettbewerb von Monopolisten zu verhindern.

Alle 5 Jahre wird von der Telekom-Control-Kommission (TKK) in einem „Marktanalyseverfahren“ neu geprüft, ob A1 diese Monopolstellung noch immer hat. Und dieses Jahr scheint die TKK laut ISPA überraschend zum Schluss zu kommen, dass A1 „keine marktbeherrschende Stellung“ mehr habe. Das geht aus zwei Gutachten hervor. Eines dieser beiden Gutachten schlägt deshalb eine „österreichweite Deregulierung“ des Marktes vor.

Mobiles Internet als Zusatzangebot

Was hat sich also geändert? Die Leitungen, die im Boden liegen, stammen weiterhin hauptsächlich von A1. Was dazu kommt, ist, dass die Anbieter ihre Mobilfunknetze ausgebaut haben und zwar mit 4G und 5G. In den Gutachten wird dieses „mobile Breitband“ dazu gerechnet. Doch das ist laut ISPA ein Trugschluss.

Denn bei mobilem Breitband handelt es sich um ein „shared Medium“ - das heißt, Kund*innen müssen sich die Kapazitäten mit anderen Kund*innen aufteilen.“Bei erhöhten Ansprüchen durch Home-Office und Video-Streaming kann diese Technologie den Anforderungen technisch nicht gerecht werden und fällt als echter Ausgleich am Markt weg“, heißt es seitens der ISPA.

Leitungsmonopol bleibt weiterhin

Das bedeutet: Es gibt nicht plötzlich mehr Leitungen im Boden von anderen Anbietern, sondern lediglich ein zusätzliches Angebot von mobilem Internet mittels 4G- und 5G-Technologie. Konkret würde das nun für die Anbieter bedeuten, dass sie, wenn sie ihren Kund*innen Internet in entsprechenden Geschwindigkeiten zur Verfügung stellen wollen, weiterhin die Leitungen von A1 nutzen müssen. Würde die Regulation der Preise wegfallen, könnte A1 jedoch viel mehr verlangen. Laut ISPA gibt es da bereits „interne Dokumente“ zu Vertragsentwürfen, die darauf hindeuten, dass die Preise drastisch erhöht werden.

Noch ist das alles aber nicht der Fall. „Die Gutachten sind noch keine endgültige Entscheidung. Diese wird erst per Bescheid kommen, voraussichtlich nicht vor Herbst. Aber sie lassen ahnen, in welche Richtung es gehen wird“, heißt es seitens der ISPA auf futurezone-Anfrage. A1 möchte das laufende Verfahren nicht kommentieren.

Internet sei für viele Menschen ein Grundbedürfnis, sagt Harald Kapper, Präsident der ISPA. „Wir haben in den letzten Jahren gesehen, was das bedeutet: Austausch mit Familie und Freund*innen, Zugang zu teils lebenswichtigen Informationen und nicht zuletzt hunderttausende Arbeitsplätze im Home-Office. Deregulierung ist kein Selbstzweck.“

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Barbara Wimmer

shroombab

Preisgekrönte Journalistin, Autorin und Vortragende. Seit November 2010 bei der Kurier-Futurezone. Schreibt und spricht über Netzpolitik, Datenschutz, Algorithmen, Künstliche Intelligenz, Social Media, Digitales und alles, was (vermeintlich) smart ist.

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