Huawei und Android: Es bleibt kompliziert
Zwei Schritte vor, einer zurück: Am Samstag kündigte US-Präsident Donald Trump überraschend an, dass man US-Unternehmen wieder erlauben werde, mit Huawei Geschäfte zu machen. Doch nun schränkt Larry Kudlow, Wirtschaftsberater des US-Präsidenten, die vermeintliche Einigung zwischen USA und China ein. „Das Handelsministerium wird lediglich zusätzliche Ausnahmen gewähren, wo es ohnedies breite Verfügbarkeit gibt, mehr nicht“, so Kudlow gegenüber dem TV-Sender Fox News.
Das bedeutet: Die US-Regierung lockert die Sperre lediglich etwas. Bauteile, wie Smartphone-Chips oder Kamera-Module, die man ohnedies auch von anderen Herstellern beziehen könnte, dürfen wieder geliefert werden. Alles, was die nationale Sicherheit gefährde, sei davon ausgenommen. Dass der chinesische Smartphone-Hersteller von der „Entity List“ gestrichen werde, stehe derzeit nicht zur Debatte. Man wolle „keine Generalamnestie“ gewähren, wie Kudlow betont.
Widerstand unter Republikanern
Damit wird sich voraussichtlich nur auf dem Papier etwas ändern. Denn viele US-Firmen beliefern Huawei bereits seit Wochen wieder. Chip-Hersteller wie Intel und Micron umgehen die Handelssperre, indem sie ihre Waren nicht als US-Produkte deklarieren. Wie stark die Sperre gelockert wird, entscheidet sich am Dienstag, wenn das Handelsministerium über die Details verhandelt. Der politische Druck, vor allem vonseiten Trumps Parteikollegen, wächst.
Floridas Senator Marco Rubio bezeichnete das Vorgehen Trumps als „katastrophalen Fehler“, der die Glaubwürdigkeit aller Warnungen vor Huawei zerstören werde. Er kündigte bereits an, dass man einem derartigen Deal im von den Republikanern kontrollierten US-Senat nicht zustimmen werde. „Es wird viel Widerstand geben, wenn zu viele Zugeständnisse gemacht werden“, sagte Lindsay Graham, Senator von South Carolina.
Google fürchtet China-Allianz
Damit bleibt vor allem Googles Rolle weiterhin unklar. Sowohl Google als auch Huawei betonen stets, dass sich für bestehende Konsumenten nichts ändern soll. Diese werden weiterhin Apps aus dem Google Play Store herunterladen und Sicherheitsupdates erhalten können. Doch ob neue Smartphones künftig auch mit Android ausgeliefert werden können, ist noch nicht geklärt. Android ist kostenlos und für jeden Hersteller frei verfügbar, für die kommerzielle Nutzung der Google-Dienste, beispielsweise des Google Play Store, ist jedoch ein Lizenzabkommen mit Google erforderlich. Dieses ist unter dem derzeitigen Embargo nicht möglich.
Das US-Handelsministerium gewährte Google bereits im Mai eine Fristverlängerung, bis 19. August darf man noch mit Huawei kooperieren. Hinter den Kulissen drängt Google die US-Regierung bereits seit einer Weile dazu, dass diese Ausnahmeregelung verlängert wird. Das hat vor allem taktische Gründe. Huawei ist hinter Samsung der zweitgrößte Smartphone-Hersteller, vor der US-Blockade hatte man 17 Prozent Marktanteil. Huaweis Plan B wäre ein selbst entwickeltes Betriebssystem namens Ark (Arche), für das ein eigenes Ökosystem aufgebaut werden soll – Konkurrenz für Google. Besondere Gefahr droht, wenn auch andere chinesische Smartphone-Hersteller auf dieses System wechseln würden. Allein die vier größten chinesischen Smartphone-Hersteller haben kombiniert 40 Prozent Marktanteil.
Viele Konflikte verbleiben
Der Handelskrieg hat dennoch bereits seine Spuren hinterlassen. Huawei hat den Krisenplan aktiviert und evaluiert all seine Handelspartner, um mögliche Konflikte für die Zukunft auszuschließen. Das dürfte viele US-Zulieferer treffen. Im Gegenzug versuchen auch US-Konzerne, ihre Abhängigkeit von China zu reduzieren. Apple plant bereits seit Ende 2018, die Produktion in China zu reduzieren und diese in andere asiatische Länder zu verlagern.
Selbst wenn die USA die Handelsverbote soweit lockern, dass man wieder Android-Smartphones bauen könnte wie zuvor, bleiben viele andere Konfliktherde. Bereits seit 2012 bezeichnete der US-Kongress Geräte von Huawei und ZTE als Risiko für die nationale Sicherheit und empfahl, auf diese zu verzichten. Als Begründung hierfür nannte man die Tatsache, dass die Beziehung zu den chinesischen Behörden nicht offengelegt werde.
Huawei drängte mehrmals auf den US-Markt, sowohl mit seiner Mobilfunk-Technologie als auch Smartphones, wurde aber stets abgewiesen und mittlerweile sogar offiziell ausgeschlossen. Ein weiterer Problemfall: Meng Wanzhou, Tochter von Huawei-Gründer Ren Zhengfei, wurde vergangenen Dezember in Kanada festgenommen. Die Huawei-Finanzchefin soll gewusst haben, dass Huawei trotz US-Sanktionen Geschäfte mit dem Iran gemacht hat. Der zuvor relativ öffentlichkeitsscheue Huawei-Gründer Ren Zhengfei versucht nun, mit öffentlichen Auftritten zumindest das Argument der mangelnden Transparenz zu entkräften.