Russland hat bei Webex-Konferenz der deutschen Luftwaffe gelauscht

Russland hat ein internes Gespräch deutscher Luftwaffen-Offiziere veröffentlicht und damit Bundeswehr und Bundesregierung bloßgestellt. Groß ist die Sorge, dass weitere sicherheitsrelevante Kommunikation deutscher Stellen abgehört worden sein könnte.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sprach am Wochenende von einer „sehr ernsten Angelegenheit“. Auf eine Frage der Deutschen Presse-Agentur nach möglichen außenpolitischen Schäden sagte er am Rande eines Besuchs in Rom: „Deshalb wird das jetzt sehr sorgfältig, sehr intensiv und sehr zügig aufgeklärt. Das ist auch notwendig.“

Luftwaffen-Gespräch wurde wohl abgehört

Am Freitag hatte Russland ein mitgeschnittenes Gespräch hoher Offiziere veröffentlicht, in der sie Einsatzszenarien für den deutschen Marschflugkörper Taurus erörterten, falls dieser doch noch an die Ukraine geliefert würde. Das deutsche Verteidigungsministerium teilte mit: „Es ist nach unserer Einschätzung ein Gespräch im Bereich der Luftwaffe abgehört worden. Ob in der aufgezeichneten oder verschriftlichten Variante, die in den sozialen Medien kursieren, Veränderungen vorgenommen wurden, können wir derzeit nicht gesichert sagen.“

Die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl (SPD), forderte stärkere Sicherheitsvorkehrungen. „Erstens müssen umgehend alle Verantwortlichen auf allen Ebenen der Bundeswehr umfassend zu geschützter Kommunikation geschult werden“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Zweitens müsse sichere und geheime Kommunikation stabil gewährleistet sein. Drittens forderte Högl, mehr in die Spionageabwehr zu investieren und den Militärischen Abschirmdienst (MAD) dafür zu ertüchtigen.

Luftwaffe diskutierte intern Szenarien zu Taurus

In der Schaltkonferenz erörtern 4 Offiziere, darunter Luftwaffen-Chef Ingo Gerhartz, Einsatzszenarien für den Taurus zur Vorbereitung eines Gesprächs mit Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD). Sie kommen zu dem Ergebnis, dass eine baldige Lieferung und ein schneller Einsatz nur mit Beteiligung deutscher Soldaten möglich wäre - und dass eine Taurus-Ausbildung ukrainischer Soldaten für einen Einsatz in alleiniger Regie möglich wäre, aber Monate dauern würde. Diskutiert wird auch über die mögliche Zerstörung der von Russland gebauten Brücke zur völkerrechtswidrig annektierten ukrainischen Halbinsel Krim.

Allerdings ist in dem Mitschnitt auch zu hören, dass es auf politischer Ebene kein grünes Licht für die Lieferung der von Kiew geforderten Marschflugkörper gibt. Kanzler Scholz hatte sein Nein zu einer Taurus-Lieferung damit begründet, dass Deutschland dann in den Krieg hineingezogen werden könnte. „Wir dürfen an keiner Stelle und an keinem Ort mit den Zielen, die dieses System erreicht, verknüpft sein“, hatte er auf einer Veranstaltung der Deutschen Presse-Agentur Anfang letzter Woche gesagt.

Bei einem Bürgergespräch in Dresden erklärte er später, die Waffe könne bei einem falschen Einsatz Moskau erreichen. Andere hätten dann Sorge zu tragen, wo was genau lande. „In unserem Fall würde das bedeuten, dass wir uns beteiligen müssten, um das zu können. Das wiederum halte ich für ausgeschlossen.“

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Union stellt Scholz' Glaubwürdigkeit infrage

Die Union liest aus dem veröffentlichten Gespräch der Luftwaffen-Offiziere heraus, dass eine Beteiligung deutscher Soldaten bei einem Taurus-Einsatz durch die Ukraine technisch nicht zwingend erforderlich ist. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte dem „Spiegel“, der Kanzler begründe seine Ablehnung von Taurus-Lieferungen „möglicherweise mit einer Falschdarstellung“. Er forderte: „Der Bundeskanzler muss sich dafür vor dem Bundestag erklären.“ Ein Untersuchungsausschuss könne nicht ausgeschlossen werden.

Ähnlich argumentierte der CDU-Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter im ZDF: Es „muss geklärt werden, warum der Bundeskanzler mit Falschbehauptungen in die Öffentlichkeit geht, wo er sagt, dass deutsche Bundeswehr-Beteiligung vor Ort nötig sei“. Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen sieht das genauso. Im Berliner „Tagesspiegel“ konstatierte er einen schweren Schaden für Scholz persönlich: Es stelle sich die Frage, „warum der russische Geheimdienst und vielleicht sogar eine höhere Stelle durch die Veröffentlichung des Gesprächs den Bundeskanzler gerade jetzt so massiv beschädigt“.

Die Vorsitzende des Bundestagsverteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) sieht als Grund für die Veröffentlichung, dass Russland Scholz davon abschrecken will, doch noch grünes Licht für die Lieferung von Taurus zu geben, wie sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland sagte.

Forderungen nach umfassender Aufklärung

Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz erwartet, dass die Bundesregierung den Abhörskandal umfassend aufklärt. Dazu würden für die kommende Sitzungswoche des Bundestages - diese beginnt am 11. März - entsprechende Berichte in den zuständigen Ausschüssen und anderen Gremien beantragt.

Wie Russland an den Mitschnitt gelangte, wird nun vom Militärischen Abschirmdienst (MAD) untersucht. Nach dpa-Informationen haben die Offiziere über die Kommunikationsanwendung Webex miteinander gesprochen. Eine Sprecherin des Verteidigungsministeriums sagte: „Es gibt Anhaltspunkte, dass mit Blick auf die offensichtlich besprochenen Inhalte ein nicht ausreichend sicheres Kommunikationsmittel verwendet wurde. Dies ist unter anderem Gegenstand der weiteren Untersuchungen.“

CDU-Politiker Kiesewetter sagte am Sonntag in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“: „Es verdichten sich leider Hinweise, dass offensichtlich ein russischer Teilnehmer sich in die Webex eingewählt hat und das offensichtlich nicht auffiel, dass dort eine weitere Zuwahlnummer war.“ Die Sprecherin des Verteidigungsministeriums äußerte sich nicht dazu.