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Kommissions-Vizepräsidentin Margrethe Vestager

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Netzpolitik
01/29/2020

5G: EU-Länder können einzelne Netzwerkausrüster ausschließen

Bestimmte Anbieter oder Staaten nennt die EU-Kommission in ihrer Empfehlung nicht.

Die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (EU) können beim Aufbau ihrer 5G-Netze einzelne Mobilfunkausrüster ausschließen oder ihren Zugang einschränken. Die EU-Kommission billigte am Mittwoch ein entsprechendes gemeinsames Instrumentarium, das Sicherheitsrisiken im Zusammenhang mit der Einführung von 5G begegnen soll.

Auswirkungen auf Huawei möglich

Die Regeln könnten auch Auswirkungen auf den umstrittenen chinesischen Netzwerkausrüster Huawei haben. Die USA fordern einen Ausschluss des Konzerns beim Aufbau der neuen Netze. Die EU-Kommission nennt aber ausdrücklich keine bestimmten Anbieter oder Staaten, sondern gibt nur allgemeine Regeln vor, auf deren Basis die Mitgliedsländer selber über das Risiko entscheiden müssen, sagte Vizepräsidentin Margrethe Vestager.

Strategische Frage

Die Sicherheit von 5G-Netzen sei eine strategische Frage für den gesamten Binnenmarkt und die technologische Unabhängigkeit der EU, teilte die Kommission in Brüssel weiter mit. Die EU-Staaten hatten sich darauf verständigt, dass es Beschränkungen von Anbietern geben könne, die als mit einem hohen Risiko behaftet gelten. Solche Anbieter könnten auch ausgeschlossen werden, wenn es um kritische Anlagen wie etwa Kernnetzfunktionen gehe. Die US-Regierung befürchtet, dass Huawei Spionage und Sabotage ermöglicht. Das Unternehmen weist das zurück.

„Werkzeugkasten“

Die EU-Kommission stellte am Mittwoch auch einen „Werkzeugkasten“ für mehr Sicherheit im 5G-Netz vor. Das gerade im Aufbau befindliche 5G-Netz sei weniger zentralisiert, mehr von Software abhängig, verfüge über mehr Antennen und sei auch in Randbereichen mit mehr Rechenleistung ausgestattet. Daher bieten sich mehr Ansatzpunkte für Computerhacker, heißt es in der Mitteilung der EU-Kommission vom Mittwoch. Bedrohungen durch Computerkriminalität steigen und werden immer ausgefeilter. Da aber künftig zahlreiche kritische Dienstleistungen vom 5G-Netz abhängen werden, viele Firmen ihre ganze Lieferkette von 5G abhängig machen dürften, wird die Sicherheit der Netzwerke von größte strategischer Bedeutung für die EU sein, so die EU-Kommission.

Die Mitgliedsländer sollen die vorgeschlagenen Maßnahmen bis 30. April umsetzen und bis 30. Juni darüber berichten. Bis 1. Oktober soll es einen Zwischenbericht geben, um zu klären, ob weitere Maßnahmen nötig sind. Die EU-Kommission schätzt, dass sich bis 2025 die weltweiten Einnahmen aus 5G auf 225 Mrd. Euro belaufen werden. Die Entwicklung von 5G sei eine wichtige Voraussetzung, um am Weltmarkt konkurrenzfähig sein zu können.

Ministerium begrüßt Initiative

Seitens des österreichischen Ministeriums für Nachhaltigkeit und Tourismus gab man gegenüber der futurezone bekannt, dass in Österreich von den Mobilfunkbetreibern bereits in den letzten Jahren die europäisch definierten Sicherheitsstandards im Netzbetrieb eingehalten werden. Den Vorschlägen der EU-Kommission stehe man deshalb positiv gegenüber. "Es ist sinnvoll, wenn es dazu gemeinsame Leitlinien im Rahmen der europäischen Union gibt, deren Einhaltung auch überprüft wird", sagt Michael Strasser, Pressesprecher des Nachhaltigkeitsministeriums. Die RTR werde die Vorschläge der EU-Kommission in seine Risikoanalyse einfließen lassen.