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Gesetzesänderung

Österreich: Heer will Zugriff auf Vorratsdaten

Die Befugnisse der österreichischen Militärgeheimdienste sollen künftig beträchtlich ausgeweitet werden. Ein Gesetzesentwurf sieht vor, dass militärische Organe und Dienste künftig auf Internet-Zugangsdaten zugreifen dürfen, auch wenn diese als Vorratsdaten gespeichert wurden.