Netzpolitik 14.06.2018

Blockchain und Kryptowährungen werden im Parlament diskutiert

© Bild: Kurier / Franz Gruber

Eine Anfrage zeigt, dass die Regierung bei dem Thema recht planlos agiert. Auf Initiative der Neos findet daher eine Nationalratsdebatte statt.

Der Ausbau der Digitalisierung ist laut Regierungsprogramm ein Schwerpunkt der aktuellen Amtsperiode. Österreich soll "fit für die Herausforderungen der Digitalisierung" gemacht werden, heißt es darin. Beim Thema Blockchain und Kryptowährungen wird dies wohl noch mindestens einige Zeit dauern, wie nun aus einer parlamentarischen Anfragebeantwortung hervorgeht.

"Man verfehlt, diese Chance am Schopf zu packen", heißt es von den Neos zur futurezone. Die zwei parlamentarischen Anfragen an Finanz- und Wirtschafts- beziehungsweise Digitalministerium gestellt haben.

Niemand will zuständig sein

Zwar wird die Blockchain-Technologie bereits im Regierungsprogramm erwähnt und ihr eine gewisse Wichtigkeit zugeschrieben, konkrete Ansätze oder Fahrpläne vermisst man aber. Auch aus der Anfragebeantwortung geht hervor, dass es außer einiger Initiativen keinen wirklichen Plan gibt. Vor allem scheint die Zuständigkeit in diesem Bereich völlig unklar zu sein.

Auf die Frage, wie sich das Finanzministerium derzeit aktiv der Blockchain-Thematik widmet und welche Projekte diesbezüglich im BMF laufen, heißt es: Dies falle nicht unter die Zuständigkeit des Finanzministeriums, mit Verweis auf das Digitalministerium.

Beim Thema ICOs und Kryptowährungen verweist das Wirtschafts- und Digitalministerium wiederum auf das Finanzministerium. Und beim Thema Smart Contracts und etwaiger diesbezüglicher Rechtssicherheit, heißt es vom Digitalministerium: "Diese Fragen betreffen keinen Gegenstand der Vollziehung des Bundesministeriums für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort."

NATIONALRAT: GAMON
Claudia Gamon, Digitalisierungssprecherin der Neos © Bild: APA/ROBERT JAEGER / ROBERT JAEGER

Rechtssicherheit, aber keine Überregulierung

"Der Fintech-Beirat im Finanzministerium ist ein wichtiger und richtiger Schritt. Was dabei aber tatsächlich herauskommt, ist noch unklar", so Gamon gegenüber der futurezone. Die Anfragebeantwortung habe jedenfalls gezeigt, dass es im Finanzministerium kaum Ressourcen dafür gibt.

"Wie die Rechtslage im Bereich Fintechs und Kryptowährungen auszulegen ist, ist selbst im Finanzministerium vielfach nach wie vor unklar", erklärt die Digitalisierungssprecherin der Neos. Bleibe die Rechtsunsicherheit bestehen, steige die Gefahr, dass Fintechs Österreich den Rücken kehren. Auch hier habe die Anfragebeantwortung gezeigt, dass das Finanzministerium konkreten Fragen ausweicht.

Die Neos fordern, dass im Bereich Blockchain, Fintechs und Kryptowährungen endlich Rechtssicherheit geschaffen wird. Dies dürfe allerdings nicht dazu führen, dass dieser neu entstehende Wirtschaftszweig überreguliert wird. Denn das könnte wiederum dazu führen, dass Unternehmen aus Österreich abwandern.

Blockchain und Kryptowährungen im Parlament

Auf Initiative der Neos wird es heute im Nationalrat eine Kurzdebatte zum Blockchain und Kryptowährungen geben. Dabei will die Digitalisierungssprecherin der Neos, Claudia Gamon, die Regierung auffordern, sich diesen Themen endlich ernsthaft anzunehmen.

Voraussichtlich findet die Debatte ab 15:00 Uhr statt. Es wird erwartet, dass sich alle Parteien zu dem Thema äußern werden. Für Interessierte wird die Debatte des Nationalrats live auf ORF III übertragen.

( futurezone ) Erstellt am 14.06.2018