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Netzpolitik
03/22/2019

Blümel sucht nach Vorbild-Gesetzen gegen Hass im Netz

Der Medienminister ist derzeit auf Besuch in Frankreich und sucht nach Inspiration für das geplante "digitale Vermummungsverbot".

Medienminister Gernot Blümel (ÖVP) hat bei einem Arbeitsbesuch in Paris digitalpolitische Allianzen gesucht. In Staatssekretär Mounir Mahjoubi fand er einen Mitstreiter für die Überarbeitung der EU-eCommerce-Richtlinie. Mit der Abgeordneten Laetitia Avia tauschte sich Blümel am Freitag über Gesetzesinitiativen gegen Hass im Netz aus.

In Frankreich ist demnächst ein Gesetz geplant, das Plattformbetreiber dazu verpflichten soll, die Identität der User festzustellen und der Justiz, wenn angefordert, zu übermitteln. Können sie das nicht, drohen Strafen über eine Million Euro. Außerdem sollen Hassinhalte binnen 24 Stunden offline genommen werden. Avia zeigte sich "sehr froh", dass auch in Österreich Pläne für ein Gesetz gegen Hass im Netz gewälzt werden: "Alle europäischen Länder müssen zusammenarbeiten. Wir haben die selben Ziele."

Minister Blümel erklärte gegenüber Journalisten, dass er hoffe, das in Österreich als "digitales Vermummungsverbot" präsentierte Vorhaben noch vor dem Sommer fertigzustellen. Inspiration holt man sich bei Initiativen wie der französischen oder dem deutschen Netzwerkdurchsetzungsgesetz.

Keine Kopie geplant

Eins zu eins umlegen lassen sich allfällige internationale Vorbilder indes nicht so einfach. So verwies Blümel darauf, dass in Frankreich bereits länger eine gesetzliche Definition, was denn überhaupt unter "Hass"-Äußerungen zu verstehen ist, vorliegt. Diese Thematik sei auch im Lichte des Grundrechts auf freie Meinungsäußerung wesentlich. Auch die technischen Voraussetzungen, was etwa die Identifikation von Usern über die IP-Adresse betrifft, sehen in Frankreich anders aus.

Am Donnerstag hatte Blümel mit dem französischen Digital-Staatssekretär Mahjoubi ein gemeinsames Vorgehen gegenüber der künftigen EU-Kommission in Hinblick auf die eCommerce-Richtlinie ausgelotet. Was Blümel an der derzeit geltenden Fassung stört: Die behandle die großen Content-Plattformen nach wie vor als neutrale Dienste-Anbieter. Das seien sie aber mitnichten, da sie auch kuratierten.

Frankreich unterstützt Österreich

Mahjoubi sehe das ähnlich, berichtete der Minister nach dem Treffen. Man will daher in einen gemeinsamen Brief an die neue EU-Kommission appellieren, sich eine zeitgemäße Adaption der Richtlinie ins Arbeitsprogramm zu schreiben.

Weitere Visiten Blümels galten französischen Medienunternehmen. Bei den öffentlich-rechtlichen France Televisions informierte er sich über das Projekt "Salto": Diese gemeinsame Plattform mehrerer französischer TV-Sender will Netflix die Stirn bieten, indem die Programme gebündelt auf einem Portal angeboten werden. Blümel sah sich durch dieses Konzept in seinem Anliegen, dass nationale und europäische Medien-Player partnerschaftlich zueinanderfinden müssten, einmal mehr bestätigt.