German Chancellor Angela Merkel speaks to members of Germany's lower house of parliament Bundestag in Berlin

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Netzpolitik
10/27/2019

Deutschland plant Meldepflicht für strafbare Internet-Inhalte

Im Rahmen von „Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität“, wie es heißt.

Die Betreiber großer Social-Media-Plattformen sollen einer Zeitung zufolge künftig strafbare Inhalte dem deutschen Bundeskriminalamt melden müssen. Zudem sollen sie zur Auskunft über die nötigen Daten verpflichtet werden, berichtete die „Welt am Sonntag“ einem Vorausbericht zufolge.

Dies sei Teil eines „Maßnahmenpakets gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität“, das die Regierung am Mittwoch als Folge des Anschlags von Halle an der Saale beschließen wolle. Bei Beleidigungen im Internet ist demnach vorgesehen, dass Staatsanwaltschaften künftig direkt tätig werden müssen. Zudem soll es vor der Vergabe eines Waffenscheins eine Regelanfrage beim Verfassungsschutz geben.

Der mutmaßlich rechtsextremistische Attentäter Stephan B. hatte am 9. Oktober während der Feierlichkeiten zum jüdischen Feiertag Yom Kippur versucht, bewaffnet in die Synagoge von Halle einzudringen. Nachdem ihm dies nicht gelang, erschoss er zwei Menschen und verletzte zwei weitere schwer. Der 27-Jährige sitzt in Untersuchungshaft.