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© EPA / RITCHIE B. TONGO

Netzpolitik
09/15/2020

Einige Streaming-Handytarife verstoßen gegen EU-Recht

Werden spezielle Dienste wie Musik- oder Film-Streaming nicht zum Datentransfer gezählt, werden laut dem EuGH andere diskriminiert.

von Andreea Iosa

Nach einem aktuellen Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) verstoßen bestimmte Handytarife, bei denen Dienste für Musik- und Videostreaming oder Social Media nicht zum Datenvolumen des Kunden gerechnet werden, gegen EU-Recht.

Bestimmte Dienste würden von den Anbietern durch solche Tarife bevorzugt behandelt, und die Nutzung der übrigen Dienste nach Verbrauch des Datenvolumens blockiert oder verlangsamt. Die sei laut den Luxenburger Richtern nicht mit dem Grundsatz der Netzneutralität vereinbar. Der besagt, dass alle Daten im Internet diskriminierungsfrei gleich behandelt werden müssen.

Begrenztes Internetvolumen

Konkret geht es um Tarife mit begrenztem Internetdatenvolumen. Ist dieses verbraucht, wird der weitere Datenverkehr verlangsamt oder blockiert. Mit Ausnahme des Datenverkehrs bestimmter Dienste wie Video- oder Musikstreaming-Apps. Der wird nicht auf das Volumen angerechnet und ist von der Verlangsamung nicht betroffen. Diese Tarife könnten laut den Richtern die Rechte der Nutzer erheblich einschränken. Ähnliche Dienste werden auch in Österreich angeboten.

A1 nicht beeinflusst

Eine erste Analyse des EUGH-Urteils seitens von A1 lasse vermuten, dass dieses auf den A1 Free Stream Tarif keinen Einfluss habe, erklärte ein A1-Sprecher der futurezone. Bemängelt würde nämlich explizit, dass Free Stream Dienste weitergenutzt werden können, wenn ein Kunde sein Datenvolumen bereits verbraucht hat. „Das ist bei unserem Tarif nicht der Fall: Wenn das im Vertrag inkludierte Datenvolumen verbraucht ist, ist auch keine Free-Stream-Nutzung mehr möglich“, sagt er. So würden alle anderen Dienste nicht benachteiligt.

Schon vor dem aktuellen Entscheid des EUGH habe der Mobilfunkanbieter es allen Unternehmen ermöglicht, um die Aufnahme in den Free Stream Service von A1 zu ersuchen. „Der Dienst muss aber rechtlich natürlich einwandfrei sein“, so Schützenauer. Filmpiraterie-Dienste seien demnach selbstverständlich ausgeschlossen. 

Die futurezone hat auch um eine Stellungnahme bei Magenta, Drei und der RTR angesucht und wird diese ergänzen.

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