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© APA/AFP/MARK RALSTON / MARK RALSTON

Netzpolitik
10/07/2020

EU-Abgeordnete wollen wissen, ob sie Jeff Bezos ausspioniert

37 Politiker wandten sich in einem Brief an den Amazon-Chef, um diese Frage zu klären.

Amazon hatte vergangenen Monat ein merkwürdiges Job-Posting online veröffentlicht. In dem stand drin, dass eine Stelle geschaffen werden soll für einen sogenannten „Intelligence Analayst“. Die Aufgabe beinhaltet, alle potentiellen, drohenden Gefahren für das Unternehmen zu beobachten und frühzeitig zu erkennen. Das betrifft einerseits die Bildung von Gewerkschaften und Kollektiven, um arbeitsrechtliche Schritte zu koordinieren, aber andererseits aber auch Gefahren von außen, wie etwa durch politische Maßnahmen.

Das war für 37 EU-Abgeordnete Anlass genug, um bei Jeff Bezos nachzufragen, ob die Politiker ausspioniert werden sollen, berichtet der Business Insider. Schließlich werden in der EU markt- und kartellrechtliche Entscheidungen getroffen, die auch Amazon betreffen, sowie Datenschutz, Privatsphäre und den Digital Single Market. In der Job-Anzeige stand außerdem explizit drinnen, das „feindlich gesinnte Politiker“ beobachtet werden sollen. Die Mitarbeiter sollten auch Französisch und Spanisch sprechen, woraus hervorgehe, dass Amazon bei den zwei Spionage-Posten auch Europa im Visier haben könnte.

Feindlich gesinnte Personen

Die Job-Anzeigen verschwanden wieder von der Amazon-Website und man begründete das offiziell damit, dass die ausgeschriebenen Fähigkeiten, die eine Person mitbringen müsse, den Job nicht adäquat widerspiegeln würden. Die EU-Abgeordneten sind jetzt dennoch alarmiert. „Wir beobachten die Absichten von Amazon mit großer Sorge“, heißt es in dem Brief.

Sie fragten auch, ob es künftig nicht mehr möglich sei, dass Amazon-Mitarbeiter ihrem Ärger Ausdruck verleihen möchten, sowie politische Verantwortliche wie EU-Abgeordnete sich kritisch über Aktivitäten des Konzerns äußern würden. Die Abgeordneten hinterfragen in dem Brief außerdem die Definition von „feindlich gesinnte politische Verantwortliche“ und wer damit gemeint sei. Sie wollen von Bezos wissen, ob es geplant sei, sie auszuspionieren.

Kritisch sei außerdem, dass der Konzern Gewerkschaftsbildung verhindern wolle. Das sei ein Recht der Arbeitnehmer, sich in einer Union zusammenzuschließen. „Amazon soll sein aggressives Verhalten gegenüber von Mitarbeitern, die bessere, sicherere Jobs haben möchten, ändern. Wir hoffen, dass Bezos und das Amazon-Management die Bedenken der EU-Abgeordneten ernst nimmt und die Arbeitsrechte respektiert“, heißt es weiters.

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