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Netzpolitik
07/28/2019

Ex-Digitalkommissar Oettinger wird Politikberater

Der umstrittene deutsche Politiker leitete jahrelang das Digitalamt der EU-Kommission. Er wird nun Politikberater.

Der deutsche EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) wird nach Ende seiner Amtszeit selbstständiger Wirtschafts- und Politikberater. Eine Sprecherin Oettingers bestätigte am Wochenende einen entsprechenden Bericht der "Stuttgarter Zeitung". In Hamburg habe der 65-Jährige hierfür die "Oettinger Consulting, Wirtschafts- und Politikberatung GmbH" gegründet.

Gesellschafter seien er und seine Lebensgefährtin Friederike Beyer, die auch Geschäftsführerin werde. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sei von Oettinger informiert worden. Die Firma werde erst starten, wenn Oettinger nicht mehr EU-Kommissar sei. Interessenskonflikte würden so vermieden.

Umstrittene Karriere

Der CDU-Politiker ist seit Februar 2010 EU-Kommissar, zuvor war er Ministerpräsident in Baden-Württemberg. Die neue EU-Kommission, der Oettinger nicht mehr angehören wird, startet am 1. November. Kommissionspräsident und damit Juncker-Nachfolgerin wird Ursula von der Leyen (CDU). Oettinger war insbesondere in seiner Rolle als Digitalkommissar umstritten und äußerte eher Unternehmens-freundliche Positionen. In vielerlei Hinsicht stellte der Scheiß-Internet-Preisträger damit das Gegenteil seiner Vorgängerin Neelie Kroes dar, die die Digitalrechte von EU-Bürgern stärkte.

Er unterstützte unter anderem die Forderung nach einem europäischen Leistungsschutzrecht, mit dem vor allem deutsche Verleger Internet-Konzerne wie Google unter Druck setzen wollten. Zudem solle man es "nicht mit Datenschutz übertreiben" und auch beim Geoblocking-Aus versuchte er, zahlreiche Ausnahmen zu definieren. Unvergessen bleibt auch, als er einen futurezone-Redakteur im Interview zu Geoblocking als "Taliban" bezeichnete. Für deutlich mehr Aufsehen sorgte jedoch sein "Schlitzaugen"-Sager, nach dem ihm vom Kommissionspräsidenten ein Maulkorb verpasst wurde - er solle sich nur mehr zu Themen äußern, zu denen er auch etwas zu sagen hätte.