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Netzpolitik
05/06/2019

FPÖ-Politikerin tritt nach antisemitischen Postings aus Partei aus

Eine oberösterreichische FPÖ-Funktionärin hatte Briefe von einer Holocaust-Leugnerin auf Facebook und VKontakte geteilt.

Nachdem erst Ende April der Braunauer FPÖ-Vizebürgermeister Christian Schilcher nach seinem "Ratten-Gedicht" über Zuwanderung zurückgetreten war, hat am Montag eine FPÖ-Funktionärin aus dem Innviertel alle Ämter zurückgelegt und den Parteiaustritt erklärt. Sie soll einen Brief von einer Holocaust-Leugnerin in sozialen Netzwerken geteilt haben, berichteten die "OÖN" online.

Der Bezirksgeschäftsführer der FPÖ Ried, Erhard Weinzinger, bestätigte im Gespräch mit der APA, dass die Funktionärin von sich aus die Konsequenzen gezogen und mittlerweile nichts mehr mit der FPÖ zu tun habe. "Damit ist der Fall für uns ad acta gelegt", meinte Weinzinger. Er selber habe die geteilten antisemitischen Postings nicht gesehen, da der Account der Innviertlerin inzwischen nicht mehr abrufbar ist.

Fragwürdige Postings

"Ich verlange eine Antwort, wo wurden die sechs Millionen Juden vergast?" So beginnt ein Schreiben von Ursula Haverbeck, einer verurteilten Holocaust-Leugnerin. Die FPÖ-Funktionärin teilte offenbar diesen Brief im Oktober 2018 als Posting in ihrem "vk.com-Profil". In weiteren Postings auf vk.com und Facebook soll sie weitere Verschwörungstheorien um die NS-Zeit in den Raum gestellt haben, berichteten die "OÖN" weiters.

So habe sie im Dezember vorigen Jahres auch ein Foto von John F. Kennedy und Adolf Hitler mit folgendem Text geteilt: "Jetzt wird es Zeit für die Restdeutschen - der Wahrheit und Wirklichkeit ins Auge zu blicken. Gesamte Menschheitsgeschichte ist Lüge und ausgerechnet über diese zwölf Jahre sollen sie uns die Wahrheit gesagt haben ..."

Causa für Partei erledigt

Weinzinger kennt allerdings diese Rechercheergebnisse. Als er am Montag davon erfahren habe, sei auch schon das Rücktritts- und Parteiaustritts-Mail der Funktionärin vorgelegen. Damit sei die Causa für die Partei erledigt, eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Wiederbetätigung sei nicht beabsichtigt. Karl Öllinger, Betreiber der Seite "Stoppt die Rechten" und ehemaliger Nationalratsabgeordneter der Grünen, hat die Aktivitäten der Innviertlerin festgehalten und eine entsprechende Anzeige ankündigt.

Im Fall des Braunauer Vizebürgermeisters, der nach dem "Ratten-Gedicht" zurückgetreten war, steht indes noch kein Nachfolger fest. Das werde voraussichtlich erst knapp vor der Gemeinderatssitzung am 23. Mai entschieden, teilte der Braunauer Bezirksparteiobmann Landtagsabgeordneter David Schießl am Montag auf APA-Anfrage mit.