BK KURZ IN ISRAEL: "GRÜNER PASS"

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Netzpolitik

Grüner Pass beschlossen, ab 4. Juni gültig

Wie erwartet, wurde der Gesetzesentwurf, der den Grünen Pass ermöglicht, am Mittwoch im Nationalrat beschlossen. Neben den Regierungsparteien ÖVP und Grüne stimmten letztlich auch die SPÖ und die NEOS für die Gesetzesvorlage. Damit wird der im Vorfeld heftig umstrittene digitale Ausweis, mit dem sich Impfung, Tests und überstandene Erkrankungen nachweisen, in Österreich Realität.

Die Pläne sehen vor, dass der Grüne Pass bereits in wenigen Tagen, genauer am 4. Juni, verfügbar sein soll. Damit könnte man sich über QR-Code als getestet, genesen oder geimpft ausweisen. Ob das ambitionierte Datum halten wird, ist allerdings unklar. EU-weit sehen die Pläne eher eine Einführung Ende Juni vor - um mehr Zeit für die Aufsetzung der Infrastruktur zu haben.

Beim Datenschutz nachgebessert

Nachdem diverse Aspekte rund um den Grünen Pass für heftige Kritik unter Datenschützer*innen gesorgt hatten, besserte die Regierung beim Datenschutz nach. So ist nun sowohl das "Superdatenregister" vom Tisch, in dem sensible Daten von Erwerbsleben über Einkommen zu Krankenständen zentral verknüpft hätten werden können. Und auch die eCard als Nachweis für den Grünen Pass wurde vorerst gestrichen.

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