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Netzpolitik

Grüner Pass auch für Geimpfte kommt spätestens am 1. Juli

Der Grüne Pass kommt für Getestete und Genesene mit einer leichten Verspätung am Donnerstag. Doch für die über 3,9 Millionen Menschen, die zumindest eine Corona-Impfung erhalten haben, heißt es weiter warten. Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) hat am Mittwoch nach dem Ministerrat die Verzögerung beim ursprünglich für den 4. Juni angekündigten elektronischen Grünen Pass mittels QR-Code gerechtfertigt. Bei den Impfzertifikaten brauche es noch ein bisschen, weil dahinter die komplizierteste Datenbank stehe, sagte er. "Ziel ist der 1.7., da muss der Grüne Pass in Europa funktionieren."

"Komplizierteste Datenkbank"

Diese Woche werde jedenfalls die Möglichkeit, QR-Codes für Getestete und Genesene auf die Zertifikate zu drucken, implementiert, das werde "diese Woche schon funktionieren". "Für den QR-Code auf den Impfzertifikaten braucht es noch ein bisschen, weil da die komplizierteste Datenbank dahintersteckt." Wichtig sei, dass es datenschutzkonform eingeführt wird und die Usability für die Bürger gegeben sei.

Die elektronische Lösung werde zusätzlich zu den analogen Möglichkeiten, die man bereits jetzt zum Nachweis der 3G habe, "schrittweise eingeführt". Wichtig sei auch, dass auch in Zukunft alle analogen Nachweisarten weiter gültig sein werden, erinnerte Mückstein daran, dass der Grüne Pass in Papierform ja schon seit 19. Mai existiert. Die elektronische Form soll vor allem jüngere und technik-affine Menschen ansprechen - und vor allem bei großen Veranstaltungen die Verifizierung beim Eintritt vereinfachen, so der Minister.

EU-Parlament billigte Gesetzesentwürfe

Am Dienstag billigten die EU-Abgeordneten mit überwältigender Mehrheit die entsprechenden Gesetzesentwürfe zum Grünen Pass, wie am Mittwoch bekannt wurde. Damit braucht es nur noch die formelle Zustimmung der EU-Staaten, bevor die Regelung rechtzeitig zur Urlaubsaison ab 1. Juli für zwölf Monate gelten kann. Das EU-Parlament und die EU-Staaten hatten sich bereits Mitte Mai auf das COVID-Zertifikat geeinigt. Danach müssen formell das EU-Parlament und die EU-Staaten noch zustimmen.

Damit soll das Reisen innerhalb Europas wieder deutlich einfacher werden. Mitgliedsstaaten können für Geimpfte, Genesene und negativ Getestete dann nur bei entsprechender Infektionslage weitere Beschränkungen wie eine Quarantäne einführen. Kostenlose Testmöglichkeiten in allen EU-Staaten, wie es das EU-Parlament forderte, werden zwar nicht verpflichtend sein. Die EU-Kommission sagte aber 100 Millionen Euro für die Finanzierung von Tests zu.

Kostenlose Tests auch für ausländische Gäste

Tourismusministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) zeigte sich zufrieden, dass mit dem Mittwoch auch auf EU-Ebene die rechtlichen Grundlagen für die Einführung des Passes geschaffen wurden. "Es ist eine sehr gute Nachricht, weil mit Juli mit der Einführung des europaweiten Grünen Passes die Reisefreiheit dann für Hunderte Millionen Europäer möglich ist" - dies habe eine große Bedeutung für das Tourismusland Österreich.

"Ich bin froh, dass einer sicheren Sommersaison nichts im Wege steht. Die Freizeit- und Tourismusbranche in Österreich hat sich mit spezifischen Corona-Sicherheitskonzepten darauf vorbereitet. Außerdem stellt Österreich als eines der wenigsten Länder, kostenlose Tests in Teststraßen und Selbsttests vor Ort auch Gästen aus dem Ausland zur Verfügung", teilte Tourismusministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) mit.

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