Netzpolitik
03/18/2019

Günstigeres Internet: Netzbetreiber fordern Steuersenkung

Die Bundesregierung soll bei der neuen Breitbandstrategie nachbessern. Statt Kupfer soll nur noch Glasfaser gefördert werden.

Österreich liegt beim Breitbandausbau trotz der vorhandenen Breitbandstrategie weltweit im hinteren Mittelfeld. Beim Glasfaserausbau, der bis zu den Haushalten geht (FTTH), liegt Österreich europaweit an letzter Stelle. Anfang Februar hat die Bundesregierung die Breitbandstrategie 2030 vorgestellt, die sich derzeit in der Konsultationsphase befindet.

Ausbau notwendig

Der Entwurf sieht vor, dass es schon bis Ende 2025 ein landesweites Angebot mit Gigabit-fähigen Anschlüssen, inklusive der landesweiten Versorgung mit 5G, geben soll. Ein Gigabit-Netz ist zehn Mal schneller als 100 Mbit/s. Alle sind sich einig: Ultraschnelles Breitbandinternet bestimmt die Wettbewerbsfähigkeit und das Innovationspotential eines Landes in hohem Maße. Doch bisher wurden die Fördergelder ungleich verteilt. Vor allem der Marktführer A1 hat von Förderungen beim Breitbandausbau profitiert.

Glasfaser statt Kupfer

Der Verband Alternativer Netzbetreiber (VAT), zu dem etwa Drei, die Energie AG, tirolnet.com, Wien Energie und die niederösterreichische noegig zählen, fordert nun im Zuge der neuen Breitbandstrategie, dass künftig ausschließlich der Ausbau von Glasfasernetzen gefördert werden sollte und keine Kupfertechnologien. „Wir wollen Glasfaser statt Kupfer“, sagt Jan Trionow, Geschäftsführer von Drei am Montag vor Journalisten.

Der Marktführer A1 setzt derzeit auf die die sogenannte „Vectoring“-Technologie, bei der die „letzte Meile“ mit alten Telefon-Kupferkabeln versorgt wird. „Öffentliches Geld darf nicht in kurzfristige Technologien gesteckt werden, sondern sollte langfristig und zukunftssicher angelegt werden“, sagt VAT-Vizepräsident Markus Fellhofer von der Energie AG.

Problematisch sehe der VAT auch, dass derzeit nur Projekte in Gegenden gefördert werden, die noch nicht die 30 MBit/s-Grenze überschritten haben. In der Breitbandstrategie 2020 sei bereits von Übertragungsraten von 100 Mbit/s die Rede, daher seien generell Infrastrukturziele sinnvoller als die Festlegung bei Förderungen auf Geschwindigkeiten.

Internet als Gemeingut

Damit das Highspeed-Internet von Kunden in Folge des Ausbaus auch genutzt wird, braucht es laut Trionow ebenfalls einen Anstoß: „Hier müsste man die Steuer auf zehn Prozent senken. Das Internet ist ein Grundbedürfnis ebenso wie Rundfunk oder TV. Daher müsste man hier mit steuerlichen Mitteln die Nachfrage fördern“, so der Vorschlag.

Eine große Rolle spielt beim Breitbandausbau auch der neue, schnellere Mobilfunkstandard 5G. Dieser benötigt ebenfalls Glasfaser-Leitungen bis zu den Sendemasten. Für den VAT sei der Ausbau von 5G damit kein Widerspruch zum Glasfaserausbau. Die ersten 5G-Produkte für private Anbieter wird es laut Angaben von Trionow noch 2019 geben.

Aus Sicht des VAT braucht es mit Blick auf 2030 sowohl 5G als auch Glasfaser-Anbindung bis in die Wohnungen und Büros. Daher sei es auch wichtig, die Wohnbauwirtschaft an Bord zu holen. Auch hier gebe es derzeit Widersprüche, was Förderungen betreffe, erklärt Fellhofer. Zudem gebe es etwa neun verschiedene Bauordnungen in neun Bundesländern.

Bei einer anschließenden Diskussion wurden die Vorschläge des VAT gemeinsam mit der Politik erörtert. Laut Eva-Maria Himmelbauer, Abgeordnete der ÖVP, sei das Thema Breitband bereits in den Gemeinden angekommen. „Vor allem die jüngere Generation sowie an lokalen Standorten angesiedelte Unternehmen und Bildungsstandorte verlangen schnelles Internet. Dass wir hier investieren müssen, ist uns bewusst.“