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Netzpolitik
03/07/2019

Huawei verklagt US-Regierung wegen Spionagevorwürfen

Der chinesische Konzern will nicht mehr hinnehmen, dass die US-Regierung Behörden den Einsatz von Huawei-Produkten untersagt.

Als Antwort auf Spionagevorwürfe zieht der chinesische Technologiekonzern Huawei gegen die US-Regierung vor Gericht. Man wolle gegen ein Verbot vorgehen, das Behörden in den USA den Kauf und Einsatz von Huawei-Technologie und Dienstleistungen untersagt, teilte der amtierende Vorsitzende des Unternehmens, Guo Ping, am Donnerstag am Firmensitz im südchinesischen Shenzhen mit.

Ein entsprechendes Gesetz, das US-Präsident Donald Trump vergangenes Jahr unterzeichnet hatte, sei „nicht nur rechtswidrig, sondern hindert Huawei auch daran, sich fair am Wettbewerb zu beteiligten“, sagte Guo Ping weiter. Eine Klage sei beim US-Bezirksgericht in Plano, Texas, eingereicht worden.

Wenig Aussicht auf Erfolg

Beobachter werteten den angestrebten Prozess vor allem als symbolischer Schritt des Telekom-Riesen. Zwar gebe es keine großen Erfolgsaussichten. Huawei wolle aber ein öffentliches Zeichen gegen die Vorwürfe der USA setzen und Widerstand demonstrieren. So soll auch Vertrauen in anderen Ländern zurückgewonnen werden. Aktuell wird auch in Europa heftig über einen Ausschluss von Huawei vom Aufbau der Netze des superschnellen 5G-Datenfunks diskutiert.

Grundlage sind Anschuldigungen vor allem aus den USA, Huawei stehe der chinesischen Regierung zu nahe und könne von Behörden des Landes zur Zusammenarbeit gezwungen werden. Die Befürchtungen dabei reichen von Spionage in den Netzen bis hin zur Sabotage. Huawei hat die Vorwürfe stets abgestritten.

„Der US-Kongress hat es wiederholt versäumt, Beweise vorzulegen, die Beschränkungen für Huawei-Produkte rechtfertigen würden“, sagte Guo Ping: „Wir sind gezwungen, diese rechtlichen Maßnahmen als angemessenes und letztes Mittel zu ergreifen.“ Laut Huawei ist US-Behörden nicht nur der Einsatz der chinesischen Technologie verboten. Ihnen sei es auch untersagt, Verträge mit Dritten zu schließen, die Huawei-Produkte erwerben. Das Vorgehen sei gegen die US-Verfassung.

Konkret will der Konzern gegen Abschnitt 899 des National Defense Authorization Act (NDAA) vorgehen. „Das Gesetz basiere auf zahlreichen falschen, unbewiesenen und ungeprüften Aussagen“, sagte Huaweis Chefjurist Song Liuoing. Entgegen der Unterstellungen sei Huawei nicht im Besitz, unter der Kontrolle oder unter dem Einfluss der chinesischen Regierung.

"USA verunglimpft Huawei"

Der Huawei-Vorsitzende hatte bereits vergangene Woche zum Gegenschlag ausgeholt, als er auf einer Fachmesse in Barcelona öffentlich an die Enthüllung des US-Whistleblower Edward Snowden erinnerte. Der Ex-Geheimdienstler Snowden hatte 2013 die weitreichende Überwachung des Netzes durch die angloamerikanischen Geheimdienste NSA und GCHQ offengelegt.

Guo Ping wiederholte am Donnerstag Vorwürfe, wonach die USA auch Huawei ausgespäht und sich in die Server des Unternehmens gehackt hätten. Die US-Regierung „lässt keine Gelegenheit aus, Huawei zu verunglimpfen“, sagte er. In Österreich will Infrastrukturminister Norbert Hofer Huawei nicht per se von Auftragsvergaben ausschließen.