Indien droht Twitter mit Abschaltung und Razzien

Indien gilt als größte Demokratie der Welt. Doch mit Meinungsfreiheit - vor allem in sozialen Medien - hat der asiatische Subkontinent allem Anschein nach ein Problem.

Wie Jack Dorsey Ex-CEO von Twitter kürzlich preisgab, versuchte die indische Regierung über die Jahre immer wieder, Einfluss auf den Social-Media-Riesen zu nehmen. So hätten die Machthaber regelmäßig von Twitter gefordert, regierungskritische Konten oder Beiträge zu entfernen und dem Unternehmen mit rechtlichen Konsequenzen gedroht. "Indien ist eines der Länder, in denen es viele Aufforderungen im Zusammenhang mit Bauernprotesten und bestimmten regierungskritischen Journalist*innen gab", so Dorsey.

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Razzien bei Twitter-Angestellten

Anfang 2021 sei Twitter laut Dorsey von der indischen Regierung etwa angewiesen worden, Hunderte von Konten zu sperren und die Sichtbarkeit bestimmter Hashtags einzuschränken. Der Konzern stellte bald fest: Ein Großteil der für Sperrungen vorgesehenen Konten bezog sich auf regierungskritische Proteste von Landwirt*innen, die zu dieser Zeit in Indien stattfanden. 

Die Anordnungen der indischen Regierung "äußerten sich in Aussagen wie 'wir werden Twitter in Indien schließen', [...] 'wir werden die Häuser eurer Angestellten durchsuchen', [...] 'wir werden eure Büros schließen, wenn ihr euch nicht daran haltet'", erzählt Dorsey in einem Interview mit Breaking Points.

Twitter setzte sich gegen derartige Regierungsanweisungen zur Wehr. Das Unternehmen verklagte die indischen Machthaber sogar, um Sperrungen von Tweets und Konten anzufechten. Die indische Regierung machte ihre Drohungen wahr und konterte tatsächlich mit rechtlichen Konsequenzen. 2021 kam es zu Razzien von Twitter-Büros in Neu-Dheli

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Regierung: Twitter ist Fake-News-Schleuder

Rajeev Chandrasekhar, der stellvertretende Bundesminister für Informationstechnologie in Indien, wies Dorseys Äußerungen zurück. Er warf dem Twitter-Mitgründer vor, zu versuchen "diese sehr zweifelhafte Periode in der Geschichte von Twitter auszubessern". Twitter habe unter Dorsey und seinem Team "wiederholt und kontinuierlich gegen indisches Recht verstoßen" und sich so verhalten, als ob die Gesetze Indiens nicht für Twitter gelten würden.

Indien habe laut Chandrasekhar als souveräne Nation das Recht, sicherzustellen, dass seine Gesetze von allen in Indien tätigen Unternehmen befolgt werden. "Während der Proteste im Januar 2021 gab es viele Fehlinformationen und sogar Berichte über Völkermord, die eindeutig gefälscht waren", so der Minister. "Die indische Regierung war verpflichtet, Fehlinformationen von der Plattform zu entfernen, da sie die Situation durch Fake News weiter anzuheizen drohten".

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