Internet-Anbieter fordern, dass Netflix Gebühren zahlen soll

Der Branchenverband Internetoffensive Österreich (IOÖ) fordert eine „Gigabit-Abgabe“ und damit eine Kostenbeteiligung von US-Streaming-Plattformen am heimischen Breitbandausbau. Hintergrund ist das Nutzungsverhalten im Netz. 80 Prozent der Netzkapazitäten würden für Streaming und Cloudservices verwendet, die Anbieter Netflix, Amazon Prime und Co, aber die Infrastruktur kostenlos nutzen.

„Die laufenden Netzwerkinvestitionen trägt derzeit der heimische Telekommunikationssektor und die privaten Haushalte über ihre Internettarife, während die großen bandbreitenhungrigen Streaming-Plattformen die Infrastruktur kostenlos nützen und kaum zur heimischen Wertschöpfung beitragen“, sagte Andreas Bierwirth, Vizepräsident der IOÖ und CEO von Magenta Telekom am Montag bei einem Pressegespräch in Wien.

„Ohne diese Abgabe nach dem Verursacherprinzip degradieren wir uns in Europa mittelfristig zum reinen Bereitsteller von Infrastruktur, während die Wertschöpfung der Telekomwirtschaft aus Europa abfließt. Das ist nicht nachhaltig“, so Bierwirth.

EU-weite Pläne

Derartige Pläne gibt es nicht nur seitens der heimischen Telekombranche, sondern auch seitens der EU. Digitalkommissarin Margrethe Vestager hatte Anfang Mai angekündigt, dass Streaminganbieter und Internetdienste künftig einen Teil der Kosten des europäischen Netzausbaus übernehmen sollten.

Vor allem die Telekom-Lobbygruppe ETNO hatte darauf gedrängt. Datenschützer sehen dies allerdings kritisch, weil sie dadurch die Netzneutralität gefährdet sehen. Die Telekomanbieter würden hingegen "doppelt profitieren", weil die Kund*innen und die Konzerne gleichermaßen zur Kassa gebeten würden. 

Breitbandförderung mit Vouchers

Die Internetoffensive Österreich forderte am Montag noch, dass die geplante Breitbandförderung von 1,4 Milliarden Euro nicht an die Unternehmen, sondern an die Bürger*innen auszubezahlen. Diese sollten „Vouchers“ erhalten, die sie für Gigabit-Anschlüsse einlösen können. Die Vorteile eines Voucher-Systems in der Breitbandförderung sind neben der Technologieunabhängigkeit auch die Nachfragestimulierung, um Haushalte zu animieren Gigabit-Anschlüsse zu kaufen. So schaffen wir die Basis für Digitalisierung und der Ausbau rechnet sich auch für Betreiber*innen“, sagt Marcus Grausam von A1.

Generell forderte die IOÖ „mehr Geld für die Digitalisierung“. „Insgesamt gab 2020 der Öffentliche Sektor für IT 2,2 Milliarden Euro aus, davon etwa ein Drittel durch den Bund. Diese Summe soll bis 2024 auf 3 Milliarden Euro wachsen, was einem Anstieg um 36 Prozent entspricht“, erklärte Michael Zettel, Vizepräsident der IOÖ und Country Managing Director von Accenture Österreich.

Die Digitalisierungsunternehmen Österreichs, die der IOÖ angehören, schätzen den gemeinsamen Investitionsbedarf von Wirtschaft und Politik bis 2024 auf 4 Milliarden Euro.

Die drei heimischen Netzanbieter A1, Magenta und Drei haben im vergangenen Jahr gut verdient. A1 steigerte den operativen Gewinn 2021 in Österreich um 6,7 Prozent auf 441 Mio. Euro, Magenta erhöhte sein Betriebsergebnis vor Sondereffekten um 9,5 Prozent auf 543 Mio. Euro und Drei (Hutchison) schrieb einen Betriebsgewinn von 192 Mio. Euro, nach 194 Mio. Euro 2020.